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Öffentliche Auflage

Bergsee als Wassersepeicher

Die Abteilung Wasserkraft des AWE leitet namens des Baudepartementes die öffentliche Ausschreibung der Projektauflage (im Amtsblatt und im offiziellen Publikationsorgan der Standortgemeinde[n]) sowie die öffentliche Auflage des Verleihungsgesuches in der Standortgemeinde bzw. den Standortgemeinden in die Wege.

 

Rechtsgrundlagen

Art. 16 Abs. 1 GNG 

 

A. Durchführung des Auflageverfahrens

Die Standortgemeinde nimmt Gesuchsunterlagen entgegen und legt diese zusammen mit den Unterlagen für die Erteilung der weiteren Bewilligungen, insbesondere der Bewilligung nach Art. 29 ff. des Gewässerschutzgesetzes oder - falls erforderlich - der Baubewilligung nach Art. 136 ff. PBG, öffentlich auf (Art. 16 Abs. 2 GNG). Nur mit der öffentlichen Auflage aller Gesuchsunterlagen ist sichergestellt, dass Einsprachelegitimierte die Auswirkungen der Baute oder der Anlage umfassend und ganzheitlich beurteilen können und nach abgelaufener Auflage- und Änderungsfrist alle Einwendungen gegen das Projekt bekannt sind.

B. Bestimmung der Auflagefrist

Die öffentliche Auflage dauert 30 Tage (vgl. Art. 16 Abs. 1 GNG).

C. öffentliche Auflage des Umweltverträglichkeitsberichtes (UVB)

Bei Projekten, für die eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchzuführen ist, muss mit dem Verleihungsgesuch der UVB eingereicht werden. Dieser ist zusammen mit dem Verleihungsgesuch öffentlich aufzulegen. In diesem Zusammenhang wird auch auf die Ausführungen im "Kapitel UVP" (vgl. nachfolgende Linkliste) hingewiesen.

 

Die öffentliche Auflage ist im kantonalen Amtsblatt und im amtlichen Publikationsorgan der politischen Gemeinde bekannt zu machen. Bei der Publikation des Verleihungsgesuches ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass auch der UVB eingesehen werden kann.

D. Weiterleitung nach der öffentlichen Auflage

Nach durchgeführter Auflage leitet die politische Gemeinde allfällige Einsprachen und die Stellungnahme des Gesuchstellers dazu an das AWE. Gleichzeitig äussert sie sich zum Projekt und stellt den möglichen Bewilligungsausgang mit Hinweis auf allfällige Auflagen und Bedingungen in Aussicht.

 

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