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Gesuchsbearbeitung Kanton

   

A. Sicherstellen des Informationsflusses unter den beteiligten Behörden

Insbesondere auch im Hinblick auf eine Gesamtinteressenabwägung hat diese Aufgabe besondere Bedeutung. Eine umfassende Interessenabwägung kann nur vorgenommen werden, wenn die zu berücksichtigenden Interessen der verschiedenen Fachgebiete und die Auswirkungen des Vorhabens bekannt sind.

B. Bestimmung der mitwirkenden Stellen des Kantons und des Bundes

Bei Anlagen zur Wasserkraftnutzung mit einer Bruttoleistung von über 300 kW ist der Bund anzuhören (Art. 35 Abs. 3 GSchG).

C. Ansetzen von Fristen für die mitwirkenden Stellen und anderen Verfahrensbeteiligten

Zu beachten ist, dass die Maximalfristen nach Art. 16 PBV bei der Verleihung von Wassernutzungsrechten nicht gelten, ausgenommen ist aber die Errichtung von Wärmepumpen.

D. Organisation, Vorbereitung, Koordination und Durchführung von Augenscheinen und Einigungsverhandlungen

jeweils in Absprache mit der politischen Gemeinde

E. Abweisung des Gesuches, wenn das Vorhaben offensichtlich nicht bewilligt werden kann.

Die federführende Stelle des Kantons entscheidet im eigenen Zuständigkeitsbereich, weshalb sie (wie die politische Gemeinde auch) das Gesuch vorweg abweisen kann, wenn es offensichtlich nicht bewilligt werden kann.

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