Accesskeys

Entgegennahme Gesuchsunterlagen

Gesuchsunterlagen

Falls gleichzeitig mit dem Wasserrechtsverleihungsverfahren auch ein Baubewilligungsverfahren durchgeführt wird, sind sämtliche Gesuche bei der politischen Gemeinde einzureichen. Andernfalls kann das Baugesuch direkt dem Amt für Wasser und Energie (AWE) eingereicht werden.

 

Davon ausgenommen sind die Verleihungsgesuche für Wärmepumpenanlagen mit Wassernutzung. Diese sind immer über die politische Gemeinde einzureichen.

 

Rechtsgrundlagen


 

 

A. Erste kurze Stellungnahme

Die politische Gemeinde leitet die Gesuchsunterlagen mit einer ersten kurzen Stellungnahme an das AWE. Die Zuständigkeit für die Abgabe der ersten kurzen Stellungnahme (Bauverwalter, Baukommission, Gemeinderat) muss von der Gemeinde festgelegt werden. Mit der kurzen Stellungnahme hat die Gemeinde eine Gesamtwürdigung vorzunehmen, damit die Dienststellen des Kantons die Meinung der Gemeinde und deren Probleme kennen und somit die Richtung der Abklärungen festlegen kann. Ein Entscheid der Gemeinde ist jedoch ausgeschlossen. Der Inhalt der kurzen Stellungnahme ist vom Einzelfall abhängig.

B. Abweisung nicht bewilligungsfähiger Vorhaben

Die politische Gemeinde kann das Gesuch von sich aus ohne weiteres abweisen, wenn die Baute oder Anlage offensichtlich nicht bewilligt werden kann. Dabei beschränkt sich ihr Spielraum auf ihren eigenen Zuständigkeitsbereich.

Servicespalte