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Vollständigkeitsprüfung durch die politische Gemeinde

Gesuchsunterlagen

Die politische Gemeinde prüft die Gesuchsunterlagen auf Vollständigkeit und veranlasst gegebenenfalls ihre Ergänzung. Diesem Schritt kommt zentrale Bedeutung für eine speditive Abwicklung des Verfahrens zu. In der Praxis sind (zu) oft unvollständige Gesuchsunterlagen Grund für unliebsame Verzögerungen und damit für Ärger beim Gesuchsteller.

 

Rechtsgrundlagen


 

A. Vollständigkeitsprüfung

Im Zusammenhang mit der Vollständigkeitsprüfung hat die Gemeinde das Formular G11 auszufüllen. Die nachfolgende Checkliste dient der Gemeinde bei der Vollständigkeitsprüfung.

B. Erste kurze Stellungnahme

Die politische Gemeinde leitet die Gesuchsunterlagen mit einer ersten kurzen Stellungnahme an das Amt für Umwelt und Energie (AFU). Die Zuständigkeit für die Abgabe der ersten kurzen Stellungnahme (Bauverwalter, Baukommission, Gemeinderat) muss von der Gemeinde festgelegt werden. Mit der kurzen Stellungnahme hat die Gemeinde eine Gesamtwürdigung vorzunehmen, damit die Dienststellen des Kantons die Meinung der Gemeinde und deren Probleme kennen und somit die Richtung der Abklärungen festlegen kann. Ein Entscheid der Gemeinde ist jedoch ausgeschlossen. Der Inhalt der kurzen Stellungnahme ist vom Einzelfall abhängig.

C. Abweisung nicht bewilligungsfähiger Vorhaben

Die politische Gemeinde kann das Gesuch von sich aus ohne weiteres abweisen, wenn die Baute oder Anlage offensichtlich nicht bewilligt werden kann. Dabei beschränkt sich ihr Spielraum auf ihren eigenen Zuständigkeitsbereich.

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