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Öffentliche Auflage des Baugesuches durch die politische Gemeinde

Die politische Gemeinde besorgt die öffentliche Auflage der Gesuchsunterlagen. Bei einem Baugesuch treffen die Interessen der Oeffentlichkeit nach umfassender Information und Einsprachemöglichkeit, der Behörden nach ausreichender Zeit zur genauen Prüfung und Beurteilung und die Interessen des Bauherrn nach rascher Erteilung der Baubewilligung aufeinander.

 

Rechtsgrundlagen


 

A. Durchführung des Anzeige- und Auflageverfahren

Nur mit der öffentlichen Auflage aller Gesuchsunterlagen ist sichergestellt, dass Einsprachelegitimierte die Auswirkungen der Baute oder der Anlage umfassend und ganzheitlich beurteilen können und nach abgelaufener Auflage- und Änderungsfrist grundsätzlich alle Einwendungen gegen das Projekt bekannt sind.

B. Öffentliche Auflage von Kurzbericht oder Risikoermittlung

Falls ein Kurzbericht gemäss Störfallverordnung (oder allenfalls sogar eine Risikoermittlung) erstellt werden muss, sind diese Unterlagen zusammen mit dem Baugesuch einzureichen und öffentlich aufzulegen. In diesem Zusammenhang wird auch auf die Ausführungen im "Kapitel Störfallvorsorge" hingewiesen.

 

Bei der Publikation des Baugesuches ist ausdrücklich auf das Vorliegen eines Kurzberichtes oder einer Risikoermittlung hinzuweisen (vgl. nachfolgende Muster-Bauanzeige).

C. Weiterleitung nach der öffentlichen Auflage

Nach durchgeführter Auflage leitet die politische Gemeinde allfällige Einsprachen und die Stellungnahme des Gesuchstellers dazu an das AFU. Gleichzeitig äussert sie sich zum Projekt und stellt den möglichen Bewilligungsausgang mit Hinweis auf allfällige Auflagen und Bedingungen in Aussicht. Dazu ist das Formular G11 zu verwenden

D. Variante: Weiterleitung vor der öffentlichen Auflage

Die Weiterleitung der Gesuchsunterlagen an die federführende Stelle des Staates ist schon vor der öffentlichen Auflage möglich. Allerdings kann die definitive Beurteilung durch die mitwirkenden Stellen von Bund und Kanton erst in Kenntnis der Einsprachen und der Stellungnahme des Gesuchstellers dazu erfolgen. Wenn die politische Gemeinde die Unterlagen vor Ablauf des Auflageverfahrens einreicht, muss Sie zwingend schriftlich das Ergebnis des Auflageverfahrens nachliefern, inklusive die weiteren Angaben zur Projektbeurteilung aus ihrer Sicht (Bewilligung ja/nein, Auflagen, Bedingungen, usw.). Es ist aber auch festzuhalten, dass die Gemeinde auch die Möglichkeit hat, mit der Zustellung der Unterlagen an die federführende Stelle des Staates bis zum Ablauf der öffentlichen Auflage und dem Vorliegen der Stellungnahme des Gesuchstellers zu allfälligen Einsprachen zuzuwarten.

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