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Öffentliche Auflage des Baugesuches durch die politische Gemeinde

Baugespann

Die politische Gemeinde besorgt die öffentliche Auflage der Gesuchsunterlagen. Bei einem Baugesuch treffen die Interessen der Oeffentlichkeit nach umfassender Information und Einsprachemöglichkeit, der Behörden nach ausreichender Zeit zur genauen Prüfung und Beurteilung und die Interessen des Bauherrn nach rascher Erteilung der Baubewilligung und Schutz seiner Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisse aufeinander.

 

Rechtsgrundlagen


 

 

A. Durchführung des Anzeige- und Auflageverfahrens

Die öffentliche Auflage soll erst erfolgen, wenn die Gesuchsunterlagen vollständig sind. Nur mit der öffentlichen Auflage aller Gesuchsunterlagen ist sichergestellt, dass Einsprachelegitimierte die Auswirkungen der Baute oder der Anlage umfassend und ganzheitlich beurteilen können und nach abgelaufener Auflage- und Änderungsfrist grundsätzlich alle Einwendungen gegen das Projekt bekannt sind.

B. Öffentliche Auflage von Kurzbericht oder Risikoermittlung

Bei störfallrelevanten Projekten ist mit dem Baugesuch immer ein Kurzbericht oder allenfalls sogar eine Risikoermittlung einzureichen. Diese Unterlagen sind zusammen mit dem Baugesuch öffentlich aufzulegen. In diesem Zusammenhang wird auch auf die Ausführungen im "Kapitel Störfallvorsorge" hingewiesen.

 

Bei der Publikation des Baugesuches ist ausdrücklich auf das Vorliegen eines Kurzberichtes oder einer Risikoermittlung hinzuweisen. Dazu kann die nachfolgende Muster-Bauanzeige verwendet werden.

C. Öffentliche Auflage des Umweltverträglichkeitsberichtes (UVB)

Bei Projekten, für die eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchzuführen ist, muss mit dem Baugesuch der UVB eingereicht werden. Dieser ist zusammen mit dem Baugesuch öffentlich aufzulegen. In diesem Zusammenhang wird auch auf die Ausführungen im "Kapitel UVP" hingewiesen.

 

Die öffentliche Auflage ist im kantonalen Amtsblatt und im amtlichen Publikationsorgan der politischen Gemeinde bekannt zu machen. Bei der Publikation des Baugesuches ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass auch der UVB eingesehen werden kann. Dazu kann die nachfolgende Muster-Bauanzeige verwendet werden.

D. Weiterleitung an den Kanton

Nach durchgeführter Auflage leitet die politische Gemeinde allfällige Einsprachen und die Stellungnahme des Gesuchstellers dazu an das AFU. Gleichzeitig äussert sie sich zum Projekt und stellt den möglichen Bewilligungsausgang mit Hinweis auf allfällige Auflagen und Bedingungen in Aussicht. Dazu ist das Formular G11 zu verwenden.

E. Variante: Weiterleitung vor der öffentlichen Auflage

Die Weiterleitung der Gesuchsunterlagen an die federführende Stelle des Staates ist schon vor der öffentlichen Auflage möglich. Allerdings kann die definitive Beurteilung durch die mitwirkenden Stellen von Bund und Kanton erst in Kenntnis der Einsprachen und der Stellungnahme des Gesuchstellers dazu erfolgen. Wenn die politische Gemeinde die Unterlagen vor Ablauf des Auflageverfahrens einreicht, muss Sie zwingend schriftlich das Ergebnis des Auflageverfahrens nachliefern, inklusive die weiteren Angaben zur Projektbeurteilung aus ihrer Sicht (Bewilligung ja/nein, Auflagen, Bedingungen, usw.). Es ist aber auch festzuhalten, dass die Gemeinde auch die Möglichkeit hat, mit der Zustellung der Unterlagen an die federführende Stelle des Staates bis zum Ablauf der öffentlichen Auflage und dem Vorliegen der Stellungnahme des Gesuchstellers zu allfälligen Einsprachen zuzuwarten.

   

1. Zur Duchführung des Baubewilligungsverfahrens

Quelle Entscheid
URP 2002, 240 Ist eine Nutzungs- oder Produktionsänderung einer bestehenden Anlage umweltrechtlich von Bedeutung, bedarf sie einer Baubewilligung.
   
JuMi 2001 Nr. 39 Für reine Nutzungsänderungen von Gewerbe- und Industriebauten kann sich die Bewilligungspflicht aus dem Baugesetz oder aus der eidgenössischen Umweltschutzgesetzgebung ergeben. Führen solche Nutzungsänderungen zu bau- oder umweltrechtlich so relevanten Auswirkungen auf die Umgebung, dass allfällig betroffenen Anstössern Parteirechte nach Art. 54 des Umweltschutzgesetzes zustehen können, ist das Baubewilligungsverfahren zwingend durchzuführen.
   
JuMi 2001 Nr. 6 Problematik der Bauanzeige
   
JuMi 2000 Nr. 20 Zu den baubewilligungspflichtigen Änderungen gehören nicht nur alle baupolizeilich relevanten baulichen und betrieblichen Änderungen, sondern auch sämtliche umweltschutzrechtlich relevanten, insbesondere alle betrieblichen Änderungen, die Auswirkungen auf das Immissionsmass haben. Für sie muss von Bundesrechts wegen ein Bewilligungsverfahren durchgeführt werden, das die Parteirechte nach Art. 54 USG der beschwerdeberechtigten Nachbarn wahrt.
   
GVP 1999 Nr. 21 Werden bei einer Nutzungsänderung einer bestehenden Baute die Anstösser ermittelt, so ist die Distanz von 30 m auch dann von der Gebäudefassade aus zu messen, wenn die vorgesehene Nutzungsänderung in einem weiter entfernten Bereich des Gebäudes vorgesehen ist.
   
JuMi 1998 I Nr. 3 Nach Bundesrecht, insbesondere nach der Umweltschutzgesetzgebung, unterstehen bereits relativ geringfügige Zweckänderungen einer Bewilligungspflicht. Auch wenn diese Zweckänderungen allein nach kantonalem Recht nicht bewilligungspflichtig sind, ist zur Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - insbesondere der Nachbarn - und sofern kein anderes geeignetes Verfahren zur Verfügung steht, ein Baubewilligungsverfahren durchzuführen. In diesem Verfahren ist insbesondere dem Vorsorgeprinzip, den Grenzwerten und anderen öffentlichen Interessen Geltung zu verschaffen.
   
JuMi 1998 III Nr. 8 Visierpflicht bei Bauvorhaben. Bei Bauvorhaben bis 18 m Höhe, die dem ordentlichen Baubewilligungsverfahren unterstellt werden, müssen die Bauvisiere Stellung und Ausdehnung vollständig bezeichnen.

2. Veröffentlichung von Baugesuchen bei Nutzungsänderungen

QuelleEntscheid

VerwGer SG vom 18.3.2010   

oder

JuMi 2010 I Nr. 4                                              

In grösseren Ortschaften genügt die Bekanntgabe eines Baugesuchs im Anschlagkasten den Anforderungen einer rechtsgenüglichen Publikation nur dann, wenn sie von einer anderen Massnahme der Bekanntmachung begleitet ist, z.B. von der Visierung, der Anzeige im Amtsblatt oder in der lokalen Tageszeitung; gegen ein ungenügend veröffentlichtes Baugesuch bzw. zu Unrecht nicht angezeigtes Baugesuch kann nachträglich Einsprache erhoben werden.

3. Weitere Aspekte

Quelle Entscheid
JuMi 2004 IV Nr. 40 Privatrechtliche Immissionseinsprachen im Baubewilligungsverfahren
   
JuMi 2005 I Nr. 5 Behandlung von öffentlich- und privatrechtlichen Einsprachen
   
JuMi 2000 II Nr. 18 Abgrenzung von privat- und öffentlich-rechtlichen Einsprachen
   
JuMi 1999 Nr. 20 Schriftlichkeit von Eingaben (z.B. von Einsprachen)
   
JuMi 1998 II Nr. 4 Die beschleunigten Verfahren sind bei bestimmten Kategorien von Bauvorhaben zum vornherein ausgeschlossen.

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