Accesskeys

Einreichung des Baugesuches mit allen Unterlagen

Screenshot Baugesuchs-Software

Für bewilligungspflichtige Bauten und Anlagen ist vor Beginn der Bauarbeiten bei der politischen Gemeinde ein Baugesuch einzureichen. Das Baugesuch muss die für die baupolizeiliche Beurteilung notwendigen Unterlagen enthalten. In besonderen Fällen können ergänzende Unterlagen verlangt werden.

 

 

Rechtsgrundlagen


 

 

A. Einreichen des Baugesuchs-Formulars

Für gewerbliche und industrielle Bauten und Anlagen ist neben dem Formular G1 immer das Formular K1 auszufüllen. Dort finden Sie auch eine Wegleitung mit zusätzlichen Hinweisen, die Ihnen beim Einreichen des Baugesuches nützlich sein können.

B. Eingriffe ins Grundwasser oder den Untergrund

Sind mit dem Vorhaben Eingriffe in den Untergrund und/oder ins Grundwasser geplant, so ist immer das Formular K2 auszufüllen.

 

Gerichts- und Verwaltungspraxis

1. Zur Baubewilligungspflicht

Quelle Entscheid
   

BGer 1C_395/2015

zonenkonforme Zweckänderung ohne Zunahme der Immissionen 

 Eine ohne bauliche Vorkehren auskommende Zweckänderung unterliegt der Baubewilligungspflicht nur dann nicht, wenn erstens auch der neue Verwendungszweck zonenkonform ist und zweitens keine oder nur eine äusserst geringfügige Änderung der Auswirkungen auf die Umwelt erfolgt. Die Umnutzung eines Mehrfamilienhauses in eine Unterkunft für Asylsuchende benötigt in der Wohnzone daher keine Baubewilligung, weil von der neuen Nutzung keine deutliche Zunahme der Immissionen zu erwarten ist.  
   
URP 2002, 240 Ist eine Nutzungs- oder Produktionsänderung einer bestehenden Anlage umweltrechtlich von Bedeutung, bedarf sie einer Baubewilligung.
   
JuMi 2001 IV Nr. 39 Für reine Nutzungsänderungen von Gewerbe- und Industriebauten kann sich die Bewilligungspflicht aus dem Baugesetz oder aus der eidgenössischen Umweltschutzgesetzgebung ergeben. Führen solche Nutzungsänderungen zu bau- oder umweltrechtlich so relevanten Auswirkungen auf die Umgebung, dass allfällig betroffenen Anstössern Parteirechte nach Art. 54 des Umweltschutzgesetzes zustehen können, ist das Baubewilligungsverfahren zwingend durchzuführen.
   
JuMi 2000 II Nr. 20 Zu den baubewilligungspflichtigen Änderungen gehören nicht nur alle baupolizeilich relevanten baulichen und betrieblichen Änderungen, sondern auch sämtliche umweltschutzrechtlich relevanten, insbesondere alle betrieblichen Änderungen, die Auswirkungen auf das Immissionsmass haben (z.B. kann bei Gastwirtschaftsbetrieben bereits die Änderung der Öffnungszeiten baubewilligungspflichtig sein).
   
JuMi 2000 II Nr. 21 Führen Änderungen der gastgewerblichen Nutzung zu bau- und/oder umweltrechtlich relevanten Auswirkungen, so ist zwingend ein Baubewilligungsverfahren durchzuführen (z.B. Einführung eines Table-Dance Programms in einem bestehenden Pub).
   
GVP 1999 Nr. 94 Zweckänderungen, die Auswirkungen auf die Umgebung oder eine Vergrösserung des Benutzerkreises zur Folge haben oder eine umweltschutzrechtlich begründete Bewilligungspflicht bedingen, müssen immer als baubewilligungspflichtig gelten.
   
JuMi 1998 I Nr. 3 Nach Bundesrecht, insbesondere nach der Umweltschutzgesetzgebung, unterstehen bereits relativ geringfügige Zweckänderungen einer Bewilligungspflicht. Auch wenn diese Zweckänderungen allein nach kantonalem Recht nicht bewilligungspflichtig sind, ist zur Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - insbesondere der Nachbarn - und sofern kein anderes geeignetes Verfahren zur Verfügung steht, ein Baubewilligungsverfahren durchzuführen. In diesem Verfahren ist insbesondere dem Vorsorgeprinzip, den Grenzwerten und anderen öffentlichen Interessen Geltung zu verschaffen.
   
BGE 119 Ib 222 Massstab für die Bewilligungspflicht eines Vorhabens ist die Frage, ob mit der Realisierung der Baute oder Anlage bzw. Zweckänderung - im allgemeinen, nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge - so wichtige räumliche Folgen verbunden sind, dass ein Interesse der Öffentlichkeit oder der Nachbarn an einer vorgängigen Kontrolle besteht.

2. Baubewilligungsverfahren bei Projektänderungen

Quelle             Entscheid
JuMi 2006 I  Nr. 4        

Eine Projektänderung muss grundsätzlich das ordentliche Baubewilligungsverfahren durchlaufen – es sei denn, die Voraussetzungen des vereinfachten Verfahrens oder des Meldeverfahrens wären erfüllt.

 

Die für eine Projektänderung erteilte Baubewilligung musste wieder aufgehoben werden, da die zuständige Behörde – wiewohl das Korrekturgesuch die Interessen der Rekurrenten nachteilig berührte – weder das ordentliche noch das vereinfachte Verfahren durchgeführt hatte. Die Vorinstanz wurde angewiesen, den Rekurrenten von der Projektänderung Kenntnis zu geben und anschliessend neu zu entscheiden.

   

3. Aufforderung zur Einreichung von Planunterlagen

Quelle Entscheid
JuMi 2006 III Nr. 24                    

Die behördliche Aufforderung zur Einreichung von Planunterlagen ist keine anfechtbare Verfügung. Wird die Aufforderung angefochten, fehlt es an der materiellen Beschwer.

 

Das Einreichen von Planunterlagen kann von der Baubewilligungsbehörde nicht erzwungen werden. Kann ein Bauvorhaben nach Auffassung der Behörde gestützt auf die eingereichten Pläne nicht beurteilt werden und kommt der Bauherr der Aufforderung zur Einreichung von Plänen nicht nach, ist das Baugesuch abzuweisen.

   

4. Veröffentlichung von Baugesuchen bei Nutzungsänderungen

QuelleEntscheid
VerwGer SG 18.3.2010                    In grösseren Ortschaften genügt die Bekanntgabe eines Baugesuchs im Anschlagkasten den Anforderungen einer rechtsgenüglichen Publikation nur dann, wenn sie von einer anderen Massnahme der Bekanntmachung begleitet ist, z.B. von der Visierung, der Anzeige im Amtsblatt oder in der lokalen Tageszeitung; gegen ein ungenügend veröffentlichtes Baugesuch bzw. zu Unrecht nicht angezeigtes Baugesuch kann nachträglich Einsprache erhoben werden.

5. vorsorgliche Massnahmen

Quelle Entscheid
JuMi 2000 I Nr. 14 Wenn aufgrund einer nicht bewilligten, aber bewilligungspflichtigen Betriebsänderung eine formell widerrechtliche Nutzung besteht, sind Nutzungsverbote als vorsorgliche Massnahmen angezeigt (z.B. Nutzungsverbot bei einer nicht bewilligten Konzeptänderung eines Gastwirtschaftsbetriebes).

6. Rechtsbeständigkeit von Verwaltungsakten

Quelle Entscheid
GVP 1996 Nr. 1 Wurde ein Baugesuch formell rechtskräftig abgewiesen, muss auf ein erneutes, identisches Baugesuch in der Regel nicht eingetreten werden.

Servicespalte