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Aufgaben der Gemeinden bei der Durchführung der UVP

volle Baggerschaufel

Bei der UVP gibt es mindestens drei Verfahrensbeteiligte, nämlich den Gesuchsteller, die für die Durchführung der Prüfung zuständige Behörde und die Umweltschutzfachstelle. Häufig ist der Gemeinderat zuständige Behörde im vorerwähnten Sinn. Eine wesentliche Aufgabe der zuständigen Behörde bei der Durchführung der UVP ist die Verfahrensleitung und Koordination der Tätigkeit der verschiedenen am Verfahren beteiligten Stellen und der Aufgaben von Gesuchsteller und Umweltschutzfachstelle.

   

Detailaufgaben und Hinweise


A - Verfahrensleitung

Sofern der Gemeinderat im massgeblichen Verfahren zuständige Behörde ist (vgl. Übersicht im ABl 1996, 1620), obliegt ihm die Verfahrensleitung. Dies bedeutet konkret, dass er für die Abwicklung der für die UVP notwendigen Schritte sorgt:

 

  • Er stellt die UVP-Pflicht - ev. in Absprache mit der UVP-Fachstelle im AFU - fest.
  • Er stellt die Voruntersuchung mit Pflichtenheft dem AFU zur Beurteilung zu (Art. 8 Abs. 3 UVPV).
  • Er leitet die Beurteilung der Voruntersuchung/des Pflichtenheftes des AFU an den Gesuchsteller weiter.

 

B - Öffentliche Auflage von Gesuchsunterlagen und UVB

Sofern der Gemeinderat im massgeblichen Verfahren zuständige Behörde ist, obliegt ihm die öffentliche Auflage von Gesuchsunterlagen und UVB.

 

  • Er legt (Bau-)Gesuchsunterlagen und UVB öffentlich auf mit vorgängiger Publikation im kantonalen Amtsblatt und im kommunalen Publikationsorgan (Art. 15 UVPV).
  • Er leitet allfällige Einsprachen an den Gesuchsteller und holt dessen Stellungnahme zu diesen ein.
  • Er stellt (Bau-)Gesuchsunterlagen und UVB zusammen mit allfälligen Einsprachen und den Stellungnahmen des Gesuchstellers dazu der federführenden Stelle des Staates zu.

 

C - Durchführung der Prüfung

Sofern der Gemeinderat im massgeblichen Verfahren zuständige Behörde ist, führt er die Prüfung der Umweltverträglichkeit durch. Dabei stützt er sich auf folgende Grundlagen:

 

  • Bericht des Gesuchstellers über die Umweltverträglichkeit;
  • Beurteilung des UV-Berichts durch die Umweltschutzfachstelle;
  • Anträge der Umweltschutzfachstelle;
  • Stellungnahmen der weiteren Bewilligungsbehörden;
  • Ergebnisse allfälliger eigener oder von Experten durchgeführter Abklärungen;
  • allfällige Stellungnahmen von weiteren Personen, Kommissionen, Organisationen oder Behörden, soweit sie als Grundlage der Prüfung dienen (vgl. Art. 17 UVPV).

 

D - Entscheid über das Vorhaben

Sofern der Gemeinderat im massgeblichen Verfahren zuständige Behörde ist, entscheidet er im Rahmen seiner Zuständigkeit über das Vorhaben. Er berücksichtigt die Ergebnisse der Prüfung bei seinem Entscheid über das Gesuch (Art. 19 UVPV). Er koordiniert den Entscheid.

E - Zugänglichkeit des Entscheides

Sofern der Gemeinderat im massgeblichen Verfahren zuständige Behörde ist, macht er den UVB, die Stellungnahme des AFU sowie den Entscheid, soweit er die Ergebnisse der Prüfung betrifft, öffentlich zugänglich (Art. 20 UVPV).



 

 

Gerichts- und Verwaltungspraxis


A - UVP-Pflicht bei Parkhäusern und Parkplätzen

Quelle Entscheid

BGer 1C_57/2015

 

Spreitenbach (Shoppi Tivoli)

 

Die Parkplätze der "Umweltarena" sind als "weitere Parkplätze Shoppi Tivoli" ausgeschildert und können damit nicht nur faktisch von Besuchern des Einkaufszentrums genutzt werden, sondern erscheinen auch als Teil der Parkierungsanlagen des Shoppi Tivoli (Erw. 7.2). Dementsprechend ist der UVB auf die 380 für das Shoppi tivoli zur Verfügung stehenden Parkplätze der Umweltarena auszudehnen (Erw. 8).

JuMi 2005 III Nr. 24 

Bei der Beurteilung der UVP-Pflicht von Parkierungsanlagen ist auf die konkrete Anzahl der vorgesehenen Parkplätze abzustellen. Die tatsächliche Nutzungsmöglichkeit ist ohne Belang.

   
BGE 124 II 293, 344 E. 25, 26 Pflicht zur Überprüfung der Gesamtauswirkungen bei etappen-weiser Erweiterung von Parkhäusern
   

URP 1998, 137, 142 f. oder

BGE 124 II 75, 81 E. 7

 Erweiterung einer Parkanlage
   
URP 1997, 224 (VerwGer BE) Notwendigkeit einer UVP für zwei unterirdische Einstellhallen für zusammen mehr als 300 Motorwagen. Funktioneller und räumlicher Zusammenhang.
   
URP 1994, 523 (VerwGer ZH) UVP-Pflicht einer Unterniveaugarage; Frage des funktionellen Zusammenhangs
   
GVP 1995 Nr. 16 (VerwGer SG) Die Erweiterung einer Parkplatzanlage mit 900 Abstellplätzen um 122 zusätzliche Abstellplätze unterliegt einer UVP (Säntispark). In die UVP-Prüfung sind nicht nur die neu zu schaffenden 122 Parkplätze einzubeziehen, sondern auch die schon bestehende Parkfläche insgesamt.
   
URP 1994, 154 (VerwGer SO) Baubewilligung für Parkhaus. Flankierende Massnahmen beim Parkraumkonzept. Koordinationspflicht.
   

URP 1991, 426
oder

BGE 117 Ib 135, 144 E. 3b/3c

 Problem des Rechtsmissbrauchs bei etappenweisem Vorgehen (i.c. kein Rechtsmissbrauch bei 299 Parkplätzen)
   
BGE 114 Ib 344, 354 Parkanlage; Nettoprinzip
URP 1991, 104 (VerwGer VS) UVP-Pflicht für Parkhäuser und -plätze. Die verschiedenen projektierten, untereinander unterirdisch durch Strassen verbundenen Autoeinstellhallen bilden ein Ganzes, obwohl sie in räumlicher Entfernung zueinander stehen.

URP 1990, 101
oder

BGE 115 Ib 342, 345 E. 2c

 UVP für ein Parkhaus; Ablehnung des sog. 'Nettoprinzips'

B - UVP-Pflicht bei Entsorgungsbetrieben

Quelle Entscheid

URP 2001 147

oder

BGer 1A.36/2000

 

 

Eine Sammelstelle für Siedlungsabfälle, ein sogenannter «éco-point», bzw. das kommunale Netz solcher Sammelstellen stellen keine Anlage zum Sortieren oder Verwerten von Abfällen gemäss Ziff. 40.7 Anhang UVPV dar. Die angeführten Anlagen stellten bloss eine Vorstufe zu einer solchen Behandlung dar und sind deshalb nicht UVP-pflichtig.

   
URP 1997, 577 (BGer) Baubewilligung für Sammelstelle und Sortieranlage für Bauschutt und Bauabfälle; Die Frage der UVP-Pflicht darf im kommunalen Baubewilligungsverfahren nicht offengelassen werden.
   
URP 1998, 181 (BRKomm ZH) Anlage zur Aufbereitung von Bauschutt
   
BGE 124 II 252, 255 E.3 Reststoffverfestigungsanlage; UVP-Pflicht als Indiz für die Not-wendigkeit einer Nutzungsplanung
   
URP 1996, 677 E.4 (VerwGer BE) UVP-Pflicht für Bauschuttsortieranlage. Notwendigkeit einer UVP bei Anlagen unabhängig von der tatsächlich bewirkten Umwelt-belastung.
   
URP 1994, 516, 518 E. 2b (VerwGer ZH) Erweiterung einer Kehrichtverbrennungsanlage
   
URP 1991, 23 (BRKomm BS) Bau einer Sondermüllverbrennungsanlage

C - UVP-Pflicht bei industriellen Betrieben

Quelle Entscheid
BGE 116 Ib 435, 439 E. 5b UVP-Pflicht einer Betonaufbereitungssanlage

D - UVP-Pflicht bei Kies- und Sandgruben

Quelle Entscheid
BGE 123 II 88, 94 E. 2c UVP-Pflicht eines Kiesabbauprojektes

E - UVP-Pflicht bei Anlagen für die Haltung landwirtschaftlicher Nutztiere

Quelle Entscheid
GVP 1996 Nr. 102, (BD SG) Ein Stall für die Aufzucht von 12'000 Legehennen unterliegt nicht der Pflicht zur UVP.
   
URP 1993, 206 (BGer) Anlage für die Haltung von Masttruten

F - UVP-Pflicht bei Einkaufszentren

Quelle Entscheid
   

BGer 1C_57/2015

 

Spreitenbach (Shoppi Tivoli)

 

Die UVP-Pflicht besteht, sofern mehrere Anlagen, welche zusammen den Schwellenwert überschreiten, sich funktionell ergänzen. Sind sie jedoch funktionell unabhängig, sind eine Zusammenrechnung und eine dadurch begründete Projekt-UVP nicht vertretbar.

 

Eine Gesamtanlage kann in der Regel nur angenommen werden, wenn zwei (oder mehrere) Einzelanlagen zumindest in Teilbereichen zusammenwirken, und zwar über das durch behördliche Auflagen Gebotene hinaus (Erw. 3.5). Dies trifft vorliegend zu, weil die Parkplätze der "Umweltarena" als "weitere Parkplätze Shoppi Tivoli" ausgeschildert sind und damit nicht nur faktisch von Besuchern des Einkaufszentrums genutzt werden, sondern auch als Teil der Parkierungsanlagen des Shoppi Tivoli erscheinen (Erw. 7.2).

   

URP 2007 485

oder

BGer 1A.110/2006

 

 

Wesentliche Elemente für die Begründung des funktionalen Zusammenhangs sind die Zusammenarbeit zwischen den Bauherren oder die gemeinsame Organisation derselben, zeitgleiche Planung, abgestimmtes oder koordiniertes Bauvorhaben, die betriebliche Einheit aller beteiligten Einzelprojekte oder eine gemeinsame Organisation bzw. Zielsetzung der verschiedenen Verkaufsbetriebe.

   
BGE 124 II 272, 283 E. 4c/ff Errichtung eines Einkaufszentrum. Klare Grenze: 5'000m2
   
BGE 1A.136/2004 Ausbau eines Möbelhauses ohne UVP - Baubewilligung aufgehoben



 

Literatur

Bund - BAFU

(Bestellmöglichkeit)

 

  • UVP-Handbuch (Richtlinie des Bundes für die Umweltverträglichkeitsprüfung), 2009

 

Symbol Kantonsliteratur

Kanton - AFU

 


 

Weitere

 

  • Umweltverträglichkeitsprüfung: Neues Recht im Bund und im Kanton St. Gallen, Schweizerisches Institut für Verwaltungskurse an der Universität St. Gallen, Referate der Tagung vom 31. Mai 1996 in St. Gallen.
  • Zaugg Marco, Bemerkungen zum Verhältnis zwischen der UVP-Pflicht und dem massgeblichen Verfahren (URP 1994, 182).
  • König P., Die UVP-Pflicht von Bauten und Anlagen nach Artikel 18a des Eisenbahngesetzes, DEP 1994, p. 39 ss. (URP 1995, 536).
  • Duerst P., Vizedirektor BUWAL, Bern: Anwendung der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPV) aus der Sicht des Bundes (URP 1989, 113).
  • Forum, Die Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung steht in Kraft. Von Dr. Theo Loretan, Zürich. UVP-Anlagen und massgebliches Verfahren (URP 1989, 36).
  • Loretan Th., Rechtsfragen beim Erstellen von Berichten über die Umweltverträglichkeit: Zu einigen Problemen des Berichtverfassers bzw. des Bauherrn (URP 1989, 133).

 


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