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Ausscheidung von Grundwasserschutzzonen und -arealen und Vollzug der Schutzzonenbestimmungen

Gebäude einer öffentlichen Grundwasserfassung

Für alle Grund- und Quellwasserfassungen, die  im öffentlichen Interesse liegen, sind zum Schutz des Grundwassers (Quellwasser gilt als Grundwasser) und zur Sicherstellung der Trinkwasserversorgung die gesetzlich erforderlichen Grundwasserschutzzonen bzw. -areale auszuscheiden. Die Pflicht zur Ausscheidung der Schutzzonen bzw. -areale liegt bei der politischen Gemeinde (Standortgemeinde der Fassung). Die notwendigen Erhebungen für die Abgrenzung der Schutzzonen, d.h. die Erarbeitung der Schutzzonenunterlagen (Hydrogeologischer Bericht, Schutzzonenplan und -reglement), sind durch die Fassungsinhaberin (z.B. Gemeindewasserversorgung, örtliche Korporation, Private) im Einvernehmen mit der Gemeinde - nötigenfalls auf deren Anordnung - und unter Beizug eines hydrogeologischen Büros durchzuführen.

   

Detailaufgaben und Hinweise


A - Feststellung der Schutzzonenpflicht

Für die Quell- und Grundwasserfassungen auf Gemeindegebiet ist festzustellen, ob für diese eine Schutzzone auszuscheiden ist, d.h. es ist abzuklären, ob diese im öffentlichen Interesse liegen. Grundwasserfassungen liegen im öffentlichen Interesse, wenn das zum Gebrauch abgegebene Wasser den Anforderungen an Trinkwasser genügen muss (siehe Merkblatt "AFU207 - Abklärung der Schutzzonenpflicht" unter Hilfsmittel).

 

B - Ausscheidung der Schutzzonen

Das Verfahren gliedert sich im Wesentlichen in folgende Schritte:

 

  1. Ausarbeitung der Schutzzonenunterlagen. Massgebend ist insbesondere die "Wegleitung Grundwasserschutz" des Bundes, vor allem S. 41 f. Weiter wird empfohlen, dabei das Muster-Schutzzonenreglement des Amtes für Wasser und Energie (AWE) zu verwenden. Inhaltsverzeichnis und Beilagen dazu sind separat verfügbar. Sämtliche Dokumente liegen in den Formaten [pdf] und [doc] vor (siehe unter Hilfsmittel) .
  2. Vorprüfung durch das AWE
  3. Bereinigung der Unterlagen
  4. Erlass durch Gemeinderat
  5. Information der Betroffenen/öffentliche Auflage
  6. Bereinigung allfälliger Einsprachen
  7. Genehmigung durch Baudepartement

C - Vollzug der Schutzzonenbestimmungen

Die politische Gemeinde erlässt in rechtskräftigen Grundwasserschutzzonen die im Schutzzonenreglement vorgesehenen Verfügungen. Sie ist ebenfalls dafür verantwortlich, dass die gemäss Übergangsbestimmungen für bestehende Bauten und Anlagen erforderlichen Sanierungen fristgerecht durchgeführt werden. Zweckmässigerweise erfolgt die Überwachung der Schutzzonenvorschriften in enger Zusammenarbeit mit der Fassungsinhaberin (Wasserversorgung), wobei die Zuständigkeiten klar zu regeln sind.

D - Anpassung alter Schutzzonenunterlagen an neue Gewässerschutzgesetzgebung

Die Schutzzonenunterlagen sind periodisch zu überprüfen (in der Regel etwa alle zehn Jahre). Dabei sind sie geänderten rechtlichen Grundlagen und allenfalls neuen hydrogeologischen Erkenntnissen anzupassen.

E - Aufhebung bestehender Schutzzonen

Die Aufhebung bestehender Schutzzonen verläuft grundsätzlich gleich wie deren Ausscheidung. Das AWE ist dabei frühzeitig einzubeziehen.

F - Regelung der Entschädigung für landwirtschaftliche Nutzungsbeschränkungen

Viele Grundwasserfassungen liegen in landwirtschaftlich genutztem Gebiet. Um die unterirdischen Trinkwasservorräte zu schützen, muss die landwirtschaftliche Nutzung eingeschränkt werden. Zwar sind solche Einschränkungen in der Regel nicht entschädigungspflichtig. Im Rahmen einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit zwischen den Wasserversorgungen und den Landwirten können die Landwirte für den Ertragsausfall und die Umtriebe freiwillig entschädigt werden. Die nachfolgende gemeinsame Empfehlung enthält Hinweise und Ansätze für die gütliche Regelung der Entschädigung in solchen Fällen.

 

Erarbeitet wurde die Empfehlung unter Federführung des AFU durch das Landwirtschaftsamt, den st.gallischen Bauernverband und die Vereinigung St.Galler Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten (VSGP) (siehe unter Hilfsmittel).



 

 

Gerichts- und Verwaltungspraxis

Quelle Entscheid
   
BGer 1C_109/2011 Verweigerung einer Erweiterungsbaute in der Schutzzone S2
   

Verwaltungsgerichtsentscheid B 2008/81 (Bad Ragaz)

= URP 2/2009, S.198

 Für die Kosten der Erstellung einer doppelwandigen Abwasserleitung im Bereich der Grundwasserschutzzone S2 muss die Eigentümerschaft der betreffenden Wohnliegenschaft aufkommen. Die Kosten können nicht auf die Gemeinde als Betreiberin des Grundwasserpumpwerks abgewälzt werden (E. 2.4).
   

BGer 1A.224/2006

in URP 2008 S. 23

  Wegweisung eines Lagerplatzes, von dem eine Gefährdung des Trinkwassers ausgeht
   

BGer 1C_55/2007

 

 Ausscheidung einer Grundwasserschutzzone: In Bezug auf die inhaltlich notwendigen Abklärungen macht das Gewässerschutzrecht grundsätzlich keinen Unterschied, ob die Grundwasserschutzzonen erstmals ausgeschieden werden oder ob bestehende Schutzzonenpläne und -reglemente an die geltenden gesetzlichen Anforderungen angepasst werden. Entscheidend ist, ob die die erfolgten Abklärungen genügen, um die Schutzzonen gesetzeskonform auszuscheiden.
   
Entscheid der VRK des Kantons St.Gallen vom 10.5.2005 Bei Beschränkungen der landwirtschaftlichen Bodenbewirtschaftung durch die Grundwasserschutzzone S2 handelt es sich um polizeilich motivierte Eingriffe in das Grundeigentum, welche grundsätzlich keine materielle Enteignung darstellen. Wenn das Flüssigdüngeverbot nicht zu einem Verbot der bisherigen landwirtschaftlichen Nutzung führt, ist keine Ausnahme vom Grundsatz der Entschädigungslosigkeit polizeilich motivierter Eigentumsbeschränkungen gegeben
   
BGer 1A. 14/2001 Lager- und Umschlagsanlage in Grundwasserschutzzone S2
   
ZBl 1995, 369 öff. Interesse am Schutz einer Trinkwasserfassung, Verhältnismässigkeit einer Grundwasserschutzzone im Baugebiet
   
BGE 121 II 39 Legitimation betreffend Anfechtung von Grundwasserschutzzonen
   
BGE 120 Ib 224 Zulässigkeit von Düngungsvorschriften und von Vorschriften betreffend die Benutzung von Verkehrswegen
   
ZBl 1991, 558 Polizeilich motivierte Eingriffe (hier Schutz eines Grundwasser-anreicherungsgebiets) sind grundsätzlich entschädigungslos hinzunehmen
   
BGE 106 Ib 330 Entschädigung für Nutzungsbeschränkung infolge Grundwasserschutzzone
   
BGE 106 Ib 336 Entschädigung für Nutzungsbeschränkung infolge Grundwasserschutzzone
   
BGE 105 Ia 330 Wegen der grundsätzlichen Gleichrangigkeit der Verfassungsnormen können nebst den polizeilich motivierten Eingriffen auch raumplanerische und umweltschützende Eigentumsbeschränkungen entschädigungslos zulässig sein. So durfte mit der Regelung der Art. 19 und 20 GSchG für die ganze Schweiz einheitlich der Inhalt des Grundeigentums ausserhalb der Bauzonen bzw. des GKP festgelegt werden, ohne hiefür allgemein eine Entschädigungspflicht auszulösen. Die Begrenzung der Überbaubarkeit kann indessen ausnahmsweise einzelne Grundeigentümer enteignungsähnlich treffen.
   
BGE 98 Ia 27 Zulässigkeit eines aus Gründen des Gewässerschutzes verfügten Bauverbots.


 


Literatur

Bund - BAFU

(Bestellmöglichkeit)

 

  • Wegleitung Grundwasserschutz, BUWAL 2004

 

.

Kanton - AWE

 

  • Referendum bei der Ausscheidung von Grundwasserschutzzonen? AFU-Heft 3/89, S. 4ff.
  • Zustand und Nutzung der Gewässer im Kanton St.Gallen, Kapitel 3 und 8; Ausgabe 1998 (Baudepartement des Kantons St.Gallen, Amt für Umweltschutz)
  • Kreisschreiben des Baudepartementes vom 10. Oktober 1984 zum Schutz der Wasserfassungsgebiete

 

Weitere

 

  • V. Huber-Wälchli, Kostentragung für Massnahmen bei bestehenden Anlagen in neuen Grundwasserschutzzonen , URP 2003, 790
  • H. Maurer, Beschränkung und Lenkung der landwirtschaftlichen Bodennutzung und Entschädigungsfragen, URP 2002, 616
  • S. Lagger, Überblick über das neue Gewässerschutzrecht, URP 1999, 470
  • Schweizerische Vereinigung für Landesplanung (VLP): Planerischer Schutz der Gewässer - Ziele und Instrumente der neuen Gewässerschutzverordnung (VLP Mai 1999)
  • E. Riva, Bau- und Nutzungsbeschränkungen aufgrund von umweltrechtlichen Vorschriften - wann ist Entschädigung geschuldet? URP 1998, 462
  • Arnold Brunner, Grundwasserschutzzonen nach eidgenössischem und zugerischem Recht unter Einschluss der Entschädigungsfrage, Diss. Zürich, 1997
  • Jaja Rita Bose, Der Schutz des Grundwassers vor nachteiligen Einwirkungen, Diss. Zürich, 1996
  • Luc Jansen, Les zones de protection des eaux souterraines (ZBl 1995, 346)
  • VGL Information 3/94: Grundwasserschutz
  • F. Kilchenmann, Grundwasserschutzzonen nach eidgenössischem und bernischem Recht, BVR 1982, 355
  • R. Imholz, Grundwasserschutzzonen und materielle Enteignung, "Wasser, Energie, Luft, 1987, Heft 3/4"

 


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