Accesskeys

Grundwasserschutz bei Bauvorhaben und Planungen sowie Erteilung von gewässerschutzrechtlichen Bewilligungen

Grundwasser-Hinweistafel

Damit der Schutz des - nicht sichtbaren - Grundwassers überhaupt möglich ist, müssen bei jedem Bauvorhaben und jeder Planung die Gewässerschutzkarte und im Gewässerschutzbereich Au die Grundwasserkarte konsultiert werden. Die behördenverbindliche Gewässerschutzkarte ist das wichtigste "Publikationsmittel" bezüglich Gewässerschutz. Sie enthält alle der Behörde bekannten, im öffentlichen Interesse liegenden Grund- und Quellwasserfassungen, die rechtskräftigen und zur Ausscheidung vorgesehenen (provisorischen) Grundwasserschutzzonen und -areale sowie die Einteilung des Kantonsgebietes in die Gewässerschutzbereiche.

 

Der Karteninhalt entspricht dem aktuellen Kenntnisstand der kantonalen Behörde (ohne Anspruch auf Vollständigkeit, insbesondere bezüglich privater Fassungen). Je früher die Gewässerschutzkarte bei einem Vorhaben beigezogen wird, desto besser und einfacher können sich daraus ergebende Anforderungen berücksichtigt werden.

   

Detailaufgaben und Hinweise


A - Beratung von Bauinteressenten

Möglichst frühzeitige Überprüfung von Vorhaben anhand der Gewässerschutzkarte und allenfalls der Grundwasserkarte. Dabei sind sich daraus ergebende mögliche Auswirkungen aufzuzeigen. Bei offenen Fragen ist frühzeitig der Kontakt mit dem AWE zu suchen bzw. zu vermitteln.

B - Abklärung der Bewilligungspflicht in besonders gefährdeten Bereichen und der Zuständigkeit für die Erteilung der Bewilligung

Bei jedem Vorhaben ist zu prüfen, ob eine gewässerschutzrechtliche Bewilligung nach Art. 32 GSchV bzw. Art. 28 GSchVG erforderlich ist und wer für deren Erteilung zuständig ist. Gemäss Gewässerschutzverordnung ist in besonders gefährdeten Bereichen eine Bewilligung erforderlich für die Erstellung und Änderung von Anlagen, die in qualitativer (z.B. Lageranlagen für flüssige Hofdünger, Gewerbe- und Industrieanlagen) oder in quantitativer Hinsicht (z.B. Einbauten in den Grundwasserleiter, wobei Bauten unter dem mittleren Grundwasserspiegel grundsätzlich nicht zulässig sind) eine Gefahr für die Gewässer darstellen. Diese Vorhaben sind zur Erteilung der gewässerschutzrechtlichen Bewilligung bzw. der Ausnahmebewilligung für Einbauten unter den mittleren Grundwasserspiegel an den Kanton weiterzuleiten.

 

In den Gewässerschutzbereichen Au und Zu erteilt die politische Gemeinde die gewässerschutzrechtliche Bewilligung nach Art. 32 GSchV für:

 

  • Grabungen, Erdbewegungen und ähnliche Arbeiten (ausgenommen bei der Ausbeutung von Kies, Sand und anderem Material) über dem mittleren Grundwasserspiegel;
  • Erstellung und Änderung von Bauten und Anlagen (ausgenommen Kantonsstrassen und Lageranlagen für flüssige Hofdünger) über dem mittleren Grundwasserspiegel, wenn:
    - kein, nur nicht verschmutztes oder zum überwiegenden Teil häusliches Abwasser anfällt;
    - keine wassergefährdenden Flüssigkeiten gelagert oder umgeschlagen werden, keine Bewilligung nach GSchV dafür erforderlich ist oder die politische Gemeinde nach Art. 35 Abs. 2 GSchVG für die Erteilung der Bewilligung zuständig ist.

 

 

In den Gewässerschutzbereichen Ao und Zo erteilt die politische Gemeinde die gewässerschutzrechtliche Bewilligung nach Massgabe des oben für die Gewässerschutzbereiche Au und Zu Ausgeführten. Dabei entfällt die Einschränkung bezüglich des mittleren Grundwasserspiegels.

 

Diese Bewilligungen sind grundsätzlich nach den Vorgaben des AWE zu erteilen. Zu diesen Vorgaben sei auf das Merkblatt "Bauten und Anlagen in Grundwassergebieten" verwiesen (siehe unter Hilfsmittel).

 

In den zur Ausscheidung vorgesehenen Grundwasserschutzzonen und -arealen erteilt das AWE die gewässerschutzrechtliche Bewilligung nach Massgabe von Art. 19 Abs. 2 GSchG (bei industriellen, gewerblichen und gewerbeähnlichen Bauten, Anlagen und Nutzungen das AFU).

C - Vorhaben in Grundwasserschutzzonen

Bei Vorhaben in Grundwasserschutzzonen und -arealen ist das Merkblatt des AWE "Bauarbeiten in Grundwasserschutzzonen und -arealen (Zonen S)" zu beachten (siehe unter Hilfsmittel).

 

Weiter wird auf das Kapitel Ausscheidung von Grundwasserschutzzonen und -arealen und Vollzug der Schutzzonenbestimmungen hingewiesen.

D - Überprüfung der Erschliessungsvoraussetzung für Trinkwasser

Bei jedem Vorhaben ist zu prüfen, ob die Erschliessung mit Trinkwasser gemäss Gewässerschutzgesetzgebung gewährleistet ist, insbesondere gilt dies für Bauten und Anlagen ausserhalb Bauzonen mit eigener Trinkwasserversorgung. Gegebenenfalls sind die erforderlichen Grundwasserschutzzonen auszuscheiden (vgl. Kapitel Ausscheidung von Grundwasserschutzzonen und -arealen und Vollzug der Schutzzonenbestimmungen).

E - Mitwirkung bei der Nachführung der Gewässerschutzkarte

Die Gewässerschutzkarte wird vom Baudepartement nach Anhören des Gemeinderates erlassen. Allfällige Änderungsanträge sind in der Regel gestützt auf ein hydrogeologisches Gutachten und im Einvernehmen mit den Betroffenen (z.B. Wasserversorgung) durch die politische Gemeinde einzureichen. Festgestellte Unstimmigkeiten oder Fehlendes sind dem AWE zu melden.



 

 

Gerichts- und Verwaltungspraxis

Quelle Entscheid

VerwGE vom 25.11.2008

oder

URP 2009, 198

 

Für die Kosten der Erstellung einer doppelwandigen Abwasserleitung im Bereich einer Grundwasserschutzzone S2 muss die Eigentümerschaft der betreffenden Wohnliegenschaft aufkommen. Die Kosten können nicht auf die Gemeinde als Betreiberin des Grundwasserpumpwerks überwälzt werden

   
BGE 1A.150/2000 Oldtimer-Trockenwerkstatt in Grundwasserschutzzone S2
   
URP 2000, 643 (BGer) Kiesabbau in einem Gebiet mit Grundwasservorkommen
   
KGE VS vom 20.1.1995 Im unmittelbaren Fassungsbereich dürfen keine Forststrassen bewilligt werden (Entscheidsammlung VLP Nr. 1031)


 

Literatur

Bund - BAFU

(Bestellmöglichkeit)

 

  • Wegleitung Grundwasserschutz, BUWAL 2004

 

Randbild Kanton

Kanton - AFU

 

  • Zustand und Nutzung der Gewässer im Kanton St.Gallen, Kapitel 3 und 8; Ausgabe 1998 (Baudepartement des Kantons St.Gallen, Amt für Umwelt und Energie)
  • Hydrogeologisches Archiv des Kantons St.Gallen (Einsichtnahme nach Voranmeldung beim Amt für Umwelt und Energie möglich)

 

Weitere

 

  • V. Huber-Wälchli, Kostentragung für Massnahmen bei bestehenden Anlagen in neuen Grundwasserschutzzonen, URP 2003, 790
  • S. Lagger, Überblick über das neue Gewässerschutzrecht, URP 1999, 470
  • Schweizerische Vereinigung für Landesplanung (VLP): Planerischer Schutz der Gewässer - Ziele und Instrumente der neuen Gewässerschutzverordnung (VLP Mai 1999)
  • Arnold Brunner, Grundwasserschutzzonen nach eidgenössischem und zugerischem Recht unter Einschluss der Entschädigungsfrage, Diss. Zürich, 1997
  • Jaja Rita Bose, Der Schutz des Grundwassers vor nachteiligen Einwirkungen, Diss. Zürich, 1996
  • Luc Jansen, Les zones de protection des eaux souterraines (ZBl 1995, 346)
  • VGL Information 3/94: Grundwasserschutz
  • F. Kilchenmann, Grundwasserschutzzonen nach eidgenössischem und bernischem Recht, BVR 1982, 355
  • R. Imholz, Grundwasserschutzzonen und materielle Enteignung, "Wasser, Energie, Luft, 1987, Heft 3/4"
  • Wegleitung Abwasseranlagen in Grundwasserschutzzonen, Amt für Gewässerschutz und Wasserbau des Kantons Zürich, 1990

 


Servicespalte