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Gewässerschutzpolizei und Schadenwehr

umgestürzter Lastwagen

 

Die Gewässerschutzpolizei ist Aufgabe der politischen Gemeinde. Die Feuerwehr trifft in ihrer Funktion als allgemeine Schadenwehr auch bei umweltrelevanten Ereignissen erste Massnahmen zur Schadensbegrenzung.

 

Die politische Gemeinde trifft zudem die Massnahmen zur Feststellung und zur Behebung eines Schadens, welche über die Abwehr einer unmittelbar drohenden Gefahr hinausgehen.

   

Detailaufgaben und Hinweise


A - Schadenwehr

Die Schadenwehr ist grundsätzlich Aufgabe der Gemeinde. Die Schadenwehr ist umfassend in der Feuerschutzgesetzgebung geregelt.

B - Schadendienst des AFU und des AWE

Zur Unterstützung der Einsatzkräfte im Schadenfall und der zuständigen Behörden unterhalten das AFU und das AWE einen gemeinsamen Schadendienst mit 24-Stunden-Pikett. Der Pikettdienst wird in der Regel durch die Einsatzkräfte über die kantonale Melde- und Alarmstelle (Tel. 071 229 49 49) aufgeboten.

 

Die Hauptaufgabe der Pikettmitarbeiterinnen und -mitarbeiter im Schadenfall ist die Beratung der Einsatzleitung und der zuständigen Behörden am Einsatzort, insbesondere betreffend Massnahmen zur Minderung von mittel- und langfristigen Schadenfolgen sowie über Entsorgungsmassnahmen.

C - weitergehende Massnahmen

Die Abwehr einer unmittelbar drohenden Gefahr für die Gewässer wird in der Regel durch einen Einsatz der Schadenwehr erfolgen.

 

In Übereinstimmung mit der allgemeinen Zuständigkeit der politischen Gemeinde für die Gewässerschutzpolizei ist die Gemeinde auch zuständig für Massnahmen zur Feststellung und zur Behebung eines Schadens, welche über die Abwehr einer unmittelbar drohenden Gefahr hinausgehen (vgl. auch Kapitel Altlasten\Weitergehende Untersuchungen, Sanierungsmassnahmen und Kostenverteilung). 

 



 

 

Gerichts- und Verwaltungspraxis

Quelle Entscheid
BGE 114 Ib 44 Kostentragungspflicht bei Verunreinigung des Grundwassers
BGE 118 Ib 416 mit Mineralöl verunreinigte Erde, Begriff des Störers
BGE 113 Ib 238 unsachgemäss installierte Entwässerungspumpe, Begriff des Störers
ZBl 88 (1987), 301 Haftung für die Kosten von Ölwehrmassnahmen; Felsbrocken stürzt auf Tanklastwagen
ZBl 92 (1991), 212 Aufteilung der Kosten der Behebung einer Gewässerverschmutzung unter mehreren Störern
ZBl 97 (1996), 128 Kostenverteilung für antizipierte Ersatzvornahme nach Ölunfall


 

Literatur

  • Ölunfall: Wer trägt die Kosten? AFU-Heft 1/94, S. 17ff.

 

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