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Erlass von Anordnungen für das periodische Einsammeln von Treibgut

Treibgut

Die Gemeinde erlässt Anordnungen für das periodische Einsammeln von Treibgut. Massgebend dabei sind die örtlichen Verhältnisse. Eine entsprechende Regelung muss daher nur in das Abwasserreglement aufgenommen werden, wenn sich auf dem Gemeindegebiet Fliessgewässer von nennenswerter Bedeutung befinden.

 

Rechtsgrundlagen


 

Gerichts- und Verwaltungspraxis

Quelle Entscheid
BGE 125 II 591 Pflicht zur Entfernung angesammelter Sedimente aus einer Stauanlage


 

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