Accesskeys

Bewilligung für das Einleiten von nicht verschmutztem Abwasser in ein Gewässer

Einleitung von Abwasser in ein Fliessgewässer

Das Einleiten von nicht verschmutztem Abwasser in ein Gewässer bedarf einer gewässerschutzrechtlichen Bewilligung des AFU, des AWE oder der politischen Gemeinde. Über die Kompetenzabgrenzung finden Sie nachfolgend weitere Informationen.

   

Kompetenzabgrenzung

Die politische Gemeinde bewilligt das - unmittelbare oder mittelbare (über eine bestehende Meteorwasserleitung) - Einleiten von nicht verschmutztem Abwasser in ein Gewässer nach den Vorgaben des AWE, es sei denn, dass:

 

  • das Vorhaben, das mit der vorgesehenen Abwassereinleitung im Zusammenhang steht, einer gewässerschutzrechtlichen Bewilligung des AFU oder des AWE bedarf (Zuständigkeit AFU bzw. AWE);
  • die unmittelbar in das Gewässer einzuleitende Abwassermenge erheblich ist, d.h. 50 Liter je Sekunde erreicht oder übersteigt (Ausnahme: politische Gemeinde St.Gallen, die diese Bewilligung gemäss Anhang zur GSchVV grundsätzlich selber erteilt);
  • es sich um Abwasser von Kantonsstrassen handelt;
  • es sich um Drainagewasser aus Untertagebauten handelt;
  • das nicht verschmutzte Abwasser in ein Gewässer innerhalb eines Zuströmbereiches Zo eingeleitet werden soll;
  • ausnahmsweise verschmutztes Abwasser in ein Gewässer eingeleitet werden soll.

 


 

Detailaufgaben und Hinweise


A - Erteilen der gewässerschutzrechtlichen Bewilligung

Die zuständige Stelle der Gemeinde hat vor Erteilung der Einleitbewilligung sicherzustellen, dass:

 

  • das Abwasser das Gewässer, in das es eingeleitet werden soll, nicht verschmutzt;
  • das Versickernlassen des Abwassers am fraglichen Ort nicht möglich ist;
  • die erforderlichen Rückhaltemassnahmen getroffen werden, damit das Wasser bei grossem Anfall gleichmässig abfliessen kann (die entsprechenden Massnahmen sind auf das Fassungsvermögen des Vorfluters abzustimmen).

 

B - Falls noch weitere Bewilligungen notwendig sind ...

Neben der gewässerschutzrechtlichen Bewilligung sind allenfalls noch weitere Bewilligungen notwendig. In Frage kommen dabei insbesondere eine:

 

  • fischereirechtliche Bewilligung des Amtes für Jagd und Fischerei;
  • Ausnahmebewilligung für die Beseitigung von Ufervegetation des Amtes für Raumentwicklung.

 

 

Im Zusammenhang mit dem Bau von Einleitungen in Gewässer wird vor allem auch auf das vom AWE unter den Normalien für wasserbauliche Eingriffe in Fliessgewässern aufgeführte "Merkblatt für die Einleitung von Meteorwasser in Gewässer" verwiesen.



 

Gerichts- und Verwaltungspraxis

Quelle Entscheid
  keine Entscheide bekannt


 

Servicespalte