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Überprüfung der abwassertechnischen Voraussetzungen bei der Erteilung von Baubewilligungen

Verlegen von Abwasserröhren im Strassenbau

Die politische Gemeinde prüft bei der Erteilung von Baubewilligungen, ob die abwassertechnischen Voraussetzungen erfüllt sind. Sie hört die zuständige Stelle des Kantons vor der Erteilung von Baubewilligungen an für

 

  • Neu- und Umbauten ausserhalb des Bereichs öffentlicher Kanalisationen;
  • kleinere Gebäude und Anlagen im Bereich öffentlicher Kanalisationen, die noch nicht angeschlossen werden können.

 

 

Bereich öffentlicher KanalisationAufklapp-PfeilKanalisationen, öffentlicher Bereich Der Bereich öffentlicher Kanalisationen umfasst Bauzonen, weitere Gebiete, sobald für sie eine Kanalisation erstellt worden ist sowie weitere Gebiete, in welchen der Anschluss an die Kanalisation zweckmässig und zumutbar ist (vgl. Art. 11 Abs. 2 GSchG). Der Anschluss von verschmutztem Abwasser an die öffentliche Kanalisation ausserhalb von Bauzonen ist zweckmässig, wenn er sich einwandfrei und mit normalem baulichem Aufwand herstellen lässt. Er gilt als zumutbar, wenn die Kosten des Anschlusses diejenigen für vergleichbare Anschlüsse innerhalb der Bauzone nicht wesentlich überschreiten (vgl. Art. 12 Abs. 1 GSchV). Die finanzielle Zumutbarkeit eines Kanalisationsanschlusses wird üblicherweise mit dem Einwohnergleichwert (EGW), d.h. der potentiellen Nutzbarkeit der zur Verfügung stehenden Wohnräume, berechnet. Die Beurteilung der Kosten des Anschlusses an die öffentliche Kanalisation ausserhalb der Bauzone i.S.v. Art. 12 Abs. 1 lit. b GSchV erfordert die Berücksichtigung aller tatsächlich vom betroffenen Eigentümer zu tragenden Kosten. Es rechtfertigt sich deshalb, die Anschlussbeiträge in der gleichen Weise zu berücksichtigen, wie die übrigen Anschlusskosten.vgl. Art. 11 Abs. 2 GSchGvgl. Art. 12 Abs. 1 GSchVvgl. BGE 115 Ib 28ff.vgl. BGE 132 II 515 (=Praxis 96 [2007] Nr. 114)

   

Detailaufgaben und Hinweise


A - Überprüfung der abwassertechnischen Voraussetzungen

Bei der Erteilung von Baubewilligungen ist durch die politische Gemeinde jeweils zu prüfen, ob das Vorhaben innerhalb oder ausserhalb des Bereichs öffentlicher Kanalisationen liegt. Innerhalb des Bereichs öffentlicher Kanalisationen ist die politische Gemeinde zuständig für die Prüfung der abwassertechnischen Belange bzw. für den Entscheid über die Einleitung. Da verschmutztes Abwasser im Bereich öffentlicher Kanalisationen in die Kanalisation eingeleitet werden muss, verfügt die Gemeinde nötigenfalls den Kanalisationsanschluss (vgl. Kapitel Entscheid über die Einleitung von häuslichem Abwasser in die Kanalisation). Dabei ist dafür zu sorgen, dass kein stetig anfallendes, nicht verschmutztes Abwasser der ARA zugeleitet wird.

 

Soweit der Gemeinderat selber für die Gewässerschutzbewilligung zuständig ist, sind die entsprechenden Bedingungen und Auflagen in die Baubewilligung aufzunehmen.

 

Auf Landwirtschaftsbetrieben kann das häusliche Abwasser innerhalb und ausserhalb des Bereichs öffentlicher Kanalisationen unter bestimmten Voraussetzungen zusammen mit der Gülle landwirtschaftlich verwertet werden .

 

Für Neu- und Umbauten ausserhalb des Bereichs öffentlicher Kanalisationen und für kleinere Gebäude und Anlagen im Bereich öffentlicher Kanalisationen, die noch nicht angeschlossen werden können, hört die politische Gemeinde das AWE vor der Erteilung der Baubewilligung an.



 

Gerichts- und Verwaltungspraxis

Quelle Entscheid
BGE 132 II 515 oder Praxis 96 (2007) Nr. 114 Die Beurteilung der Kosten des Anschlusses an die öffentliche Kanalisation ausserhalb der Bauzone i.S.v. Art. 12 Abs. 1 lit. b GSchV erfordert die Berücksichtigung aller tatsächlich vom betroffenen Eigentümer zu tragenden Kosten. Es rechtfertigt sich deshalb, die Anschlussgebühr zu berücksichtigen. Die Anschlussgebühr, welche vom Beschwerdeführer zu bezahlen ist, muss in der gleichen Weise berücksichtigt werden wie die übrigen Anschlusskosten. Kosten von rund CHF 6800.– pro Einwohnergleichwert für eine Leitung von 120 m Länge erscheint im Lichte der Rechtsprechung nicht als übermässig.
BGE 1A.1/2001 (Kanton Glarus) Kanalisationsanschluss für Ferienhaus ausserhalb der Bauzonen
ZBl 96 (1995), 25 Baugrundstück muss bei Erstellung der Bauten abwassertechnisch erschlossen sein


 

Literatur

Symbo rot

Bund - BAFU

(Bestellmöglichkeit)

 

  • Baulicher Gewässerschutz in der Landwirtschaft, Hinweise für Bau und Unterhalt, BUWAL 1993
  • Baulicher Umweltschutz in der Landwirtschaft. Ein Modul der Vollzugshilfe Umweltschutz in der Landwirtschaft. BAFU 2011

 


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