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Erlass eines Abwasserreglementes

Das Verfahren betreffend Anschlusspflicht, die Erstellung und der Betrieb von Abwasseranlagen sowie die Deckung der entsprechenden Kosten sind von der Gemeinde in einem Reglement (Abwasserreglement) zu regeln. Die Kompetenz zum Erlass eines Reglementes liegt ausschliesslich bei der politischen Gemeinde. Dies gilt auch dann, wenn eine örtliche Korporation, eine öffentlich-rechtliche Anstalt oder ein Privater die Abwasseranlagen erstellt und betreibt.

 

Rechtsgrundlagen


 

Detailaufgaben und Hinweise


A - Erlass des Abwasserreglementes

Im Muster-Abwasserreglement werden in Art. 3 bis 15 und Art. 22 bis 41 Erstellung und Betrieb von Abwasseranlagen sowie die Deckung der entsprechenden Kosten ausführlich geregelt. Das Muster-Abwasserreglement liegt in den Formaten pdf und doc (word) vor (siehe unter Hilfsmittel).

 

In den Bemerkungen zum Muster-Abwasserreglement werden auch die zugrundeliegenden Bestimmungen des GSchVG ausführlich kommentiert. Es wird deshalb an dieser Stelle auf eine nähere Behandlung verzichtet und auf das Muster-Abwasserreglement sowie die Bemerkungen dazu verwiesen (siehe unter Hilfsmittel).

B - Anpassung alter Abwasserreglemente an die neue Gewässerschutzgesetzgebung

Die Abwasserreglemente entsprechen heute noch nicht in allen Gemeinden dem Erfordernis der Kostendeckung und dem Verursacherprinzip. Eine Anpassung an das neue kantonale Recht wird in diesen Fällen unumgänglich sein. Da die Neuordnung der Finanzierung auf Gemeindeebene regelmässig die Erstellung eines Finanzierungskonzepts voraussetzt, gewährte der Gesetzgeber den Gemeinden eine Frist zur Anpassung der Reglemente von fünf Jahren, bis Ende Februar 2002. Damit hat der Gesetzgeber genügend Zeit eingeräumt, um eine sachgerechte, tragfähige Regelung zu erarbeiten.

 

Die (meist nur geringfügigen) Anpassungen bestehender Abwasserreglemente an das NG zur GSchVG sind bis zum 31. Dezember 2004 vorzunehmen.

C - Durchführung des Referendumsverfahrens

Rechtsetzende Reglemente werden vom Rat erlassen und die Bürgerschaft hat nur - aber immerhin - ein Entscheidungsrecht aufgrund des fakultativen Referendums.

 

Das Referendumsverfahren ist nicht nur beim erstmaligen Erlass eines Reglements, sondern auch bei späteren Änderungen und Ergänzungen durchzuführen. Dies gilt ebenso bei der Aufhebung eines Reglements oder einzelner Bestimmungen daraus. All diese Akte gelten als Akte der Rechtsetzung und sind in den dafür vorgesehenen Formen durchzuführen.

D - Frage der Genehmigungspflicht

Aufgrund des neuen Gemeindegesetzes (sGS 151.2), das seit dem 1. Januar 2010 angewendet wird, besteht für allgemeinverbindliche Reglemente keine Genehmigungspflicht mehr. Somit muss das Abwasserreglement nicht mehr durch das Baudepartement genehmigt werden.



 

Gerichts- und Verwaltungspraxis

Quelle Entscheid
GVP 1981 Nr. 49 Erläuterung der Begriffe 'rechtsetzende Reglemente', 'Vorschriften über Gebühren und Beiträge', 'Gebührentarife', und 'Gebührentarife für die Benützung von Gemeindeunternehmen'. Von der gesetzlich geregelten Zuständigkeitsordnung beim Erlass solcher Bestimmungen kann in der Gemeindeordnung nicht abgewichen werden.


 

Literatur

  • Hans Rudolf Arta, Die Zuständigkeitsordnung nach dem st. gallischen Gemeindegesetz in der politischen Gemeinde mit Bürgerversammlung, Diss. St. Gallen, 1990

 

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