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Störfallvorsorge

Tankwagen im Strassenverkehr

Der Vollzug der Vorschriften im Bereich der Störfallvorsorge ist grundsätzlich Sache des Staates. Den politischen Gemeinden obliegen allerdings Vollzugsaufgaben, falls Gemeindestrassen gleichzeitig Durchgangsstrassen sind. Zudem ist es bei der Erfüllung der nachfolgend aufgeführten Gemeindeaufgaben erforderlich, die Zielsetzungen von Art. 10 USG (Katastrophenschutz) und der Störfallverordnung zu berücksichtigen.

   

Detailaufgaben und Hinweise


A - Vollzug der Störfallverordnung im Bereich der Gemeindestrassen

Soweit es sich bei den Durchgangsstrassen im Sinne von Art. 1 Abs. 2 Bst. d StFV um Gemeindestrassen handelt, obliegt der Vollzug der Bestimmungen über die Störfallvorsorge den politischen Gemeinden. Grund dafür ist die Hoheit der politischen Gemeinde über die Gemeindestrassen. Fünf kürzere Abschnitte von Durchgangsstrassen befinden sich in den politischen Gemeinden St. Gallen, Wil, Gaiserwald, St. Margrethen und Flums. Diese Gemeinden haben einen Kurzbericht zu erstellen.

B - Berücksichtigung der Störfallverordnung bei der Ortsplanung

Ein wesentlicher Punkt bei der Störfallvorsorge ist die richtige Standortwahl für risikobelastete Betriebe. Mit einer überlegten Ausscheidung von Industrie- und Gewerbezonen in Bezug auf Wohngebiete, Verkehrswege und öffentliche Plätze, aber auch bezüglich Grundwassergebiete und Oberflächengewässer kann dieser Forderung am besten nachgekommen werden.

 

Dazu hat der Bund im April 2013 einen Artikel in die Störfallverordnung aufgenommen (vgl. Art. 11a StFV), welcher die Kantone zur Koordination der Störfallvorsorge mit der Raumplanung verpflichtet. Die Bundesämter haben dazu eine weiterführende Vollzugshilfe veröffentlicht.

C - Öffentliche Auflage von Kurzbericht oder Risikoermittlung im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens

Bei einem Baugesuch treffen die Interessen der Oeffentlichkeit nach umfassender Information und Einsprachemöglichkeit, der Behörden nach ausreichender Zeit zur genauen Prüfung und Beurteilung und die Interessen des Bauherrn nach rascher Erteilung der Baubewilligung und Schutz seiner Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisse aufeinander. Auch beim Bau von Anlagen, die der Störfallverordnung unterstellt sind, gilt es, diese sich zum Teil widersprechenden Interessen soweit als möglich zu berücksichtigen und abzuwägen. Dabei stellt sich vor allem auch die Frage, wie störfallrelevante Dokumente (Kurzbericht oder Risikoermittlung) zu behandeln sind, um den Anspruch auf rechtliches Gehör, den die vom Bauvorhaben Betroffenen haben, nicht zu verletzen. RisikoermittlungAufklapp-PfeilRisikoermittlung für BetriebeDie Vollzugsbehörde verlangt vom Inhaber eines Betriebes die Ausarbeitung einer Risikoermittlung, wenn aus dem Kurzbericht hervorgeht, dass es aufgrund eines Störfalles zu einer schweren Schädigung bei der Bevölkerung oder an der Umwelt kommen könnte. In der Risikoermittlung sind der Betrieb und insbesondere seine Sicherheitsmassnahmen sowie dessen Umgebung zu beschreiben. Darauf gestützt müssen für alle relevanten Störfallszenarien die zu erwartenden Schadensausmasse sowie deren Eintretenswahrscheinlichkeiten angegeben werden. Die dafür erforderlichen Berechnungen sind nach anerkannten Methoden durchzuführen und nachvollziehbar darzulegen.Die Ergebnisse werden in der Regel in einem sogenannten Wahrscheinlichkeit-Ausmass-Diagramm zusammengefasst. Die Vollzugsbehörde beurteilt, ob das ausgewiesene Risiko akzeptierbar ist, oder ob weitere Sicherheitsmassnahmen zu verfügen sind. Die Risikoermittlung enthält eine Zusammenfassung für die Öffentlichkeit.InhaberBetriebKurzberichtStörfallschwere SchädigungStörfallszenarienSchadenausmassEintretenswahrscheinlichkeitWahrscheinlichkeits/Ausmass-DiagrammRisiko, akzeptierbaresSicherheitsmassnahmen KurzberichtAufklapp-PfeilKurzbericht des Inhabers eines Betriebes (StFV)Der Kurzbericht ist eine Beschreibung des Betriebs und seiner Umgebung mit insbesondere folgendem Inhalt:

    Liste der Stoffe, Zubereitungen und Sonderabfälle, die im Betrieb in Mengen vorhanden sein können. Liste der Organismen, mit denen Tätigkeiten der Klasse 3 oder 4 (nach Einschliessungsverordnung, ESV, SR 814.912)) ausgeübt werden. Angaben zu den Sicherheitsmassnahmen. Eine nachvollziehbare Einschätzung des Schadensausmasses als Folge des schlimmst möglichen Störfallszenarios.
    Die Vollzugsbehörde überprüft den Kurzbericht auf Vollständigkeit und Richtigkeit. Zudem kontrolliert sie, ob die Sicherheitsmassnahmen im Betrieb dem aktuellen Stand der Sicherheitstechnik entsprechen. Ggf. verlangt sie entsprechende Ergänzungen bei den Sicherheitsmassnahmen.
    Wenn der im Kurzbericht ausgewiesene mögliche Schaden des schlimmst möglichen Störfallszenarios das Ausmass einer schweren Schädigung erreicht, verlangt sie eine tiefergehende Risikoanalyse in Form einer Risikoermittlung.
    Checkliste Kurzbericht für Betriebe (StFV)OrganismenEinschliessungsverordnung, ESV, SR 814.912SicherheitsmassnahmenSchadensausmassStörfallszenarioStand der SicherheitstechnikSchwere SchädigungRisikoermittlung für Betriebe

     

    Eine weitgehende Berücksichtigung der vorerwähnten verschiedenen Interessen ist nur im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens möglich. Dabei ist der Vollzug des zweistufigen Verfahrens der StFV (Kurzbericht, Risikoermittlung) so in das Baubewilligunsverfahren einzubetten, dass bei der öffentlichen Auflage des Baugesuches den Betroffenen klare und aussagekräftige Informationen zur Verfügung stehen; der Oeffentlichkeit bezüglich zu erwartender Auswirkungen, der Bauherrschaft bezüglich auf sie zukommender Massnahmen.

     

    Zu beachten ist schliesslich auch, dass der Ersteller eines Kurzberichtes oder einer Risikoermittlung auf die öffentliche Auflage der störfallrelevanten Dokumente aufmerksam zu machen ist. Er soll auch die Möglichkeit haben, einzelne Passagen sperren zu lassen, wenn bspw. ein Geschäfts -oder Fabrikationsgeheimnis vorliegt (vgl. auch URP 1995, S. 61 f.).

     

    Bei der Publikation des Baugesuches ist ausdrücklich auf das Vorliegen eines Kurzberichtes oder einer Risikoermittlung hinzuweisen (siehe "Musterbauanzeige" unter Hilfsmittel).

     

    Zum Zeitpunkt der öffentlichen Auflage ist der Kurzbericht oder die Risikoermittlung vom AFU noch nicht überprüft worden. Häufig sind daher im Verlaufe des Bewilligungsverfahrens noch Ergänzungen oder Korrekturen nötig. Falls solche Ergänzungen oder Korrekturen vorgenommen wurden, hat die politische Gemeinde dafür zu sorgen, dass diejenigen, welche Einsicht in das aufgelegte Projekt nahmen, Gelegenheit erhalten, den geänderten Kurzbericht oder die Risikoermittlung nochmals einzusehen.

D - Information an das AFU bei baulichen Änderungen in Risikobetrieben

Auch kleinere bauliche Änderungen bei bestehenden Gewerbe- oder Industriebauten sind manchmal eine Gelegenheit, Schwachstellen im Sicherheitskonzept eines Betriebs kostengünstig zu beheben. Das AFU sollte daher in jedem Fall zumindest informiert werden, wenn solche Bauprojekte von der Gemeinde alleine zu bewilligen sind.

 

Bei Baugesuchen von Betrieben, die im Geltungsbereich der Störfallverordnung liegen oder aufgrund von Art. 10 USG Risikoabklärungen durchzuführen hatten, muss bei risikorelevanten Bauvorhaben immer auch der Kurzbericht bzw. die Risikoermittlung an die neue Situation angepasst und dem Baugesuch beigelegt werden.

E - Information an das AFU bei Nutzungsänderungen von Industriegebäuden

Die Umnutzung eines Industriegebäudes kann zu einer vollständig neuen Risikosituation führen. Es ist daher sinnvoll, dass die Gemeinde solche Änderungen dem AFU mitteilt, und zwar auch dann, wenn keine baulichen Veränderungen geplant sind.

F - Aufgaben im Zusammenhang mit den Einsatzplänen für Störfälle

Die Gemeinde ist aufgrund der Feuerschutzgesetzgebung für die Bekämpfung der Störfälle zuständig (vgl. Kapitel Störfallbewältigung). Damit die Bekämpfung im Ereignisfall effizient und mit möglichst geringer Gefährdung für die Einsatzdienste erfolgen kann, braucht die Feuerwehr aktuelle und vollständige Einsatzpläne aller relevanten Betriebe in der Gemeinde.

 

Die Störfallverordnung verlangt daher von den Inhabern der Betriebe, dass sie sich mit den Ereignisdiensten absprechen und mit diesen zusammen Einsatzpläne für Störfälle erarbeiten. Im Rahmen des Kurzberichts- bzw. des Risikoermittlungsverfahrens hat der Inhaber dem AFU darzulegen, dass er diesem Auftrag nachgekommen ist. Es liegt aber im ganz besonderen Interesse der Gemeinde, folgende Punkte sicherzustellen:

 

  • die Einsatzpläne entsprechen bezüglich Inhalt und Form den Anforderungen der Einsatzdienste;
  • die Einsatzpläne werden laufend angepasst;
  • die Einsatzdienste sind im Besitz der aktuellen Versionen der Einsatzpläne;
  • es finden periodisch Einsatzübungen auf der Basis der Einsatzpläne statt.

 



 

Links - im Zusammenhang mit der Störfallvorsorge


 

Gerichts- und Verwaltungspraxis

Quelle Entscheid
   
BGE 127 II 18  Risikoermittlung gemäss Störfallverordnung (Art. 6 ff. StFV). Zur vollständigen Sachverhaltsermittlung gehört die Quantifizierung des Risikos der verschiedenen Störfallszenarien hinsichtlich Schadensausmass (Störfallwert) und Eintretenswahrscheinlichkeit in Form einer Risikosummenkurve (E. 5a-c). Eine absolute Schadenobergrenze darf jedenfalls nicht schon bei Störfallwerten von 0.5-0.6 angenommen werden (E. 5d). Überprüfung der Grundannahmen der Risikoermittlung (E. 5e-h).
   

BGE 135 II 238
 Prüfung der UVP-Pflicht unter dem Blickwinkel des Katastrophenschutzes (E. 3).
   
BGE 140 II 315  Über den potenziellen Einwirkungsbereich des Störfalls lässt sich ein besonders betroffener Personenkreis bestimmen und abgrenzen (E. 4.7).


 

Literatur

Bund - BAFU

(Bestellmöglichkeit)

 

  • Handbuch III zur Störfallverordnung, Richtlinien für Verkehrswege, BUWAL 1992
  • Erläuterungen zur Störfallverordnung (StFV), BUWAL 1992
  • BUWAL Bulletin, Schwerpunkt: Störfallvorsorge 10 Jahre nach Schweizerhalle

 

Kanton - AFU

 

  • Botschaft und Entwurf der Regierung zum Grossratsbeschluss über umweltgefährdende Stoffe und Anlagen vom 7. März 1995 (ABl 1995, 865)
  • Störfallvorsorge: Erste Erfahrungen und Empfehlungen für Gemeinden, auf deren Gebiet sich Strassen befinden, die in den Geltungsbereich der Störfallverordnung (StFV) fallen, AFU 1994

 

Weitere

 

  • Verschiedene Autoren, Rechtsfragen des Vollzugs der Störfallverordnung, URP 1992, 273ff.
  • Verschiedene Autoren, Umweltschadenfall - was nun?, URP 1995, 345ff.
  • Susanna Stähelin, Problematik des Begriffs der schweren Schädigung im Störfallrecht, URP 1993, 233ff.
  • Hansjörg Seiler, Rechtsgleichheit und Störfallrecht, URP 1993, 216

 


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