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Vollzug des Massnahmenplans Luftreinhaltung

Signet 'Luft zum Leben'

Der Massnahmenplan ist behördenverbindlich. Er verpflichtet also kantonale Stellen sowie die Gemeindebehörden, bewirkt aber keine Änderung der geltenden Zuständigkeitsordnung. Die Massnahmen richten sich an die nach geltendem Recht zuständigen Behörden und fordern diese auf, die Massnahmen mit den erforderlichen Anwendungsakten (beispielsweise mit einer Verfügung oder einem Erlass) umzusetzen.

Massnahmenplan LuftreinhaltungAufklapp-PfeilMassnahmenplan LuftreinhaltungDie Behörde erstellt einen Massnahmenplan, wenn feststeht oder zu erwarten ist, dass trotz vorsorglicher Emissionsbegrenzungen übermässige Immissionen verursacht werden durch eine Verkehrsanlage oder durch mehrere stationäre Anlagen. Der Massnahmenplan dient dazu, die notwendigen und verhältnismässigen Massnahmen zur Verbesserung der Luftqualität auszuwählen und anzuordnen. Nur ein koordiniertes Vorgehen mit aufeinander abgestimmten Massnahmenbündeln erlaubt es, die Emittenten rechtsgleich zu behandeln und zu einem anteilsmässigen Beitrag zur Verbesserung der Situation zu verpflichten (Lastengleichheit). Der Massnahmenplan hat die Aufgabe eines Koordinationsinstrumentes und kann mit einer Verwaltungsverordnung verglichen werden. Er stellt keine gesetzliche Grundlage im eigentlichen Sinn dar, sondern ist nur - aber immerhin - behördenverbindlich (Art. 44a Abs. 2 USG). Er verpflichtet also kantonale Stellen sowie die Gemeindebehörden. Massnahmenplan Luftreinhaltung als Aufgabe der GemeindenImmissionenVerkehrsanlagestationäre Anlagenvgl. Erlasse zur Lufthygiene

 

Mit Ausnahme einiger Verkehrsmassnahmen (Vn 11, Vn 12 und Vn 21 Ziff. 2) gelten alle Massnahmen im ganzen Kanton. Für die Massnahmen Vn 11 und Vn 12 werden als Massnahmenplangebiete festgelegt:

 

  • die bisherigen vier Gebiete St.Gallen, Rorschach, Linthgebiet und Wil;
  • die zwei neuen Gebiete Au/Widnau (umfassend die Gemeinden Au, Berneck, Balgach, Widnau, Diepoldsau, Rebstein, Marbach, Altstätten, Oberriet, Rüthi, Sennwald und Gams) und Buchs/Sargans (umfassend die Gemeinden Grabs, Buchs, Sevelen, Wartau, Sargans, Mels, Vilters und Bad Ragaz).
  • Die Massnahme Vn 21 Ziff. 2 gilt nur in den Städten St. Gallen, Rorschach, Wil und Rapperswil.

 

 

Rechtsgrundlagen


 

Detailaufgaben und Hinweise


A - Vollzug des Massnahmenplans

Die Tabelle zeigt, in welchen Bereichen die politischen Gemeinden Massnahmen zu vollziehen haben. Die einzelnen Massnahmen werden auf den Unterseiten erörtert.

 Bereich  Auswirkungen auf ... einzelne Massnahme 
        
A.Feuerung    Verschärfung der Stickoxid-Emissionsgrenzwerte für Feuerungs-anlagen mit Heizöl 'Extra leicht' oder Gas 
      Begrenzung des Stickstoffgehalts im Heizöl 'Extra leicht' 
        
B.VOC-Emittenten    Herabsetzung der Kohlenwasser-stoffemissionen in der öffentlichen Verwaltung 
        
C.Verkehr a.Entwicklung im Strassen-verkehr Geschwindigkeitsreduktion und Verkehrsberuhigung 
      Optimierung des Schwer- und Güterverkehrs in Gemeinden mit Zentrumsfunktion und bedeutenden Agglomerationsgemeinden 
   b.Personenverkehr Parkraumpolitik auf öffentlichem Grund 
      Parkraumpolitik auf privatem Grund 
      Verbesserung der Schnittstellen zum öffentlichen Verkehr 
      Förderung emissionsarmer Fahr-zeuge 
   c.Gütertransport und nicht strassengebundenen Maschinen und Fahr-zeuge Förderung des Güterverkehrs mit der Bahn 
      Emissionsreduktion im Baubereich sowie bei Arbeitsmaschinen und -fahrzeugen 
       .



 

 

Gerichts- und Verwaltungspraxis

Quelle Entscheid

BGE 1C_412/2008

 

oder

 

URP 2009, 188

 

Parkplatzgebühren müssen so ausgestaltet sein, dass sie tatsächlich zur Emissionsreduktion beitragen. Gemäss einer Studie zeigt eine Gebühr von mindestens CHF 2.— pro Stunde schon Lenkungswirkung. Wie weit ein Gebührenansatz für die Zeit nach Ablauf der ersten Stunde lenkungswirksam ist, hängt wesentlich von der Aufenthaltsdauer der Benutzer ab. Diese ist in einem Ausstellungszentrum deutlich länger als bei Einkaufszentren und Fachmärkten. Entscheidend ist schliesslich aber der Gesamtbetrag, der für einen Parkplatz entrichtet wird. Dabei braucht die Summe nicht besonders hoch zu sein. Eine Gebühr ab der ersten Minute, die mit zunehmender Parkierungsdauer degressiv verläuft und zu einem Gesamtbetrag von CHF 2.— bis CHF 4.— führt, zeigt bereits die gewünschte Wirkung und ist demnach mit dem Bundesumweltrecht vereinbar.

   
JuMi 2007 I Nr. 8 Parkplatzbewirtschaftung bei Einkaufszentren: Bei Einkaufszentren kann die Pflicht zur entgeltlichen Bewirtschaftung der Kundenparkplätze gestützt auf das eidgenössische Umweltschutzrecht verfügt werden. Im grenznahen Raum ist allerdings der besonderen Wettbewerbssituation durch einen flexiblen Parkiertarif Rechnung zu tragen.                                                                           
   

URP 2007 474

 

oder

 

BGE 1A.318/2005

 

Massnahmen zur Förderung des öffentlichen Verkehrs liegen nicht im Einflussbereich der privaten Bauherrschaft und sind daher keine Betriebsvorschriften im Sinne von Art. 12 Abs. 1 lit. c USG. Sie können aber gestützt auf andere bundesrechtliche oder kantonale Rechtsnormen ergriffen oder verlangt werden.

 

Parkplatzbeschränkungen richten sich nach dem kantonalen oder kommunalen Raumplanungs- und Baurecht, soweit sie nicht unmittelbar gestützt auf Art. 11 Abs. 2 und 3 sowie Art. 12 Abs. 1 lit. b und c USG angeordnet werden. Solchen kantonalen oder kommunalen Verfügungen können die Regelungen anderer Kantone nicht entgegengehalten werden. Mit einer Parkplatzdichte von 3,3 pro 100 m2 Bruttogeschossfläche liegt der «Länderpark» unter dem Durchschnitt anderer Einkaufszentren. Die Reduktion der Parkplatzzahl auf den Mindestbedarf (Pflichtplätze) oder sogar unter diesen darf als verschärfte Emissionsbegrenzung im Sinne von Art. 11 Abs. 3 USG gelten.

   
BGE 125 II 129 (Belp) Parkplatzbewirtschaftung bei einem Einkaufszenter
   

JuMi 2003 III Nr. 24 und Nr. 25

 

Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen (Entscheid Säntispark vom 26. 8. 2003)

 Die Anordnung einer Parkplatzbewirtschaftung bei einem grossen Einkaufszentrum ist unmittelbar gestützt auf Art. 11 und 12 USG zulässig, wenn der kantonale Massnahmenplan als gesetzliche Grundlage nicht genügt.                                                                     


 

Literatur

Kanton - AFU

 

  • Nachführung des Massnahmenplans Luftreinhaltung; AFU-Heft Nr. 2/98, S. 38ff.
  • BD-Richtlinie "ökologische Beschaffung"

 

Weitere

 

  • Tobias Jaag, Der Massnahmenplan gemäss Art. 31 der Luftreinhalte-Verordnung, URP 1990, 132

 


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