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Rechtliche Grundlagen im Bereich Luftreinhaltung


Im Folgenden werden die wichtigsten Erlasse bezüglich Luftreinhaltung aufgeführt. Die Links verweisen auf die Sammlung relevanter Umweltschutzvorschriften, von wo aus die einzelnen Gesetze aufgerufen werden können.

 

Bundeserlasse

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Allgemeines | Lufthygiene

  • Das Bundesgesetz über den Umweltschutz (USG) regelt die Begrenzung der Umweltbelastung insbesondere durch Luftverunreinigungen durch Massnahmen bei der Quelle (Art. 11f.). Die Emissionsbegrenzung hat durch Erlass von Emissionsgrenzwerten, Bau- und Ausrüstungsvorschriften, Verkehrs- und Betriebsvorschriften, Vorschriften über die Wärmeisolation von Gebäuden sowie Vorschriften über Brenn- und Treibstoffe zu erfolgen (Art. 12). Überdies hat der Bundesrat durch Verordnung Immissionsgrenzwerte für die Beurteilung der schädlichen oder lästigen Einwirkungen festzulegen (Art. 13). Das USG bestimmt, wie die Immissionsgrenzwerte für Luftverunreinigungen festzulegen sind (Art. 14). Im weiteren enthält es Sanierungsbestimmungen (Art. 16ff.) und das Verbot, Abfälle ausserhalb von Anlagen zu verbrennen (Art. 30c Abs.2). Zudem finden sich luftrelevante Bestimmungen insbesondere bei den Definitionen (z.B. Definition der Einwirkung [Art. 7] und bei den Strafbestimmungen (Art. 61).
  • Die eidgenössische Luftreinhalte-Verordnung (LRV) regelt die Emissionsbegrenzung und Kontrolle bei neuen und bestehenden stationären Anlagen, die Emissionen von Fahrzeugen und Verkehrsanlagen, die Typenprüfung von Feuerungsanlagen, die Anforderungen an Brenn- und Treibstoffe, das Verbrennen von Abfällen, die Ermittlung und Beurteilung von Immissionen sowie die Massnahmen bei übermässigen Immissionen. In sieben Anhängen werden diese Anforderungen konkretisiert. FahrzeugeAufklapp-PfeilFahrzeugeAls Fahrzeuge gelten Motorfahrzeuge, Luftfahrzeuge, Schiffe und Eisenbahnen, soweit sie der jeweils einschlägigen Gesetzgebung des Bundes unterstehen. stationäre AnlagenAufklapp-Pfeilstationäre AnlagenAls stationäre Anlagen im Sinn der LRV gelten Bauten und andere ortsfeste Einrichtungen, Terrainveränderungen, Geräte und Maschinen sowie Lüftungsanlagen, welche die Abgase von Fahrzeugen sammeln und als Abluft an die Umwelt abgeben. VerkehrsanlageAufklapp-PfeilVerkehrsanlageAls Verkehrsanlagen gelten Strassen, Flugplätze, Geleise und andere Anlagen, bei denen die Abgase von Fahrzeugen nicht gesammelt als Abluft an die Umwelt abgegeben werden.

  • Entsprechend der Konzeption der Umweltschutzgesetzgebung sollen Luftverunreinigungen in einem ersten Schritt unabhängig von der bestehenden Umweltbelastung vorsorglich so weit begrenzt werden, als dies technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist (Vorsorgeprinzip). Durch das Einhalten der in den Anhängen der LRV festgelegten, vorsorglichen Emissionsbegrenzungen wird das Vorsorgeprinzip erfüllt. Emissionen, für welche die Anhänge keine Emissionsbegrenzungen festlegen oder sie für nicht anwendbar erklären, müssen einzelfallweise nach dem Vorsorgeprinzip - also so weit technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar - begrenzt werden. Auch bestehende Anlagen unterstehen den vorsorglichen Emissionsbegrenzungen.
  • Werden trotz Einhaltung der vorsorglichen Emissionsbegrenzungen übermässige Immissionen festgestellt oder sind solche zu erwarten, sind die vorsorglichen Emissionsbegrenzungen in einer zweiten Stufe zu verschärfen, so dass keine übermässigen Immissionen mehr verursacht werden. Immissionen, die einen oder mehrere Grenzwerte nach Anhang 7 LRV überschreiten, sind übermässig. Bestehen für einen Schadstoff keine Grenzwerte, gelten die Immissionen als übermässig, wenn a. sie Menschen, Tiere, Pflanzen, ihre Lebensgemeinschaften oder ihre Lebensräume gefährden, b. aufgrund einer Erhebung feststeht, dass sie einen wesentlichen Teil der Bevölkerung in ihrem Wohlbefinden erheblich stören, c. sie Bauwerke beschädigen oder sie die Fruchtbarkeit des Bodens, die Vegetation oder die Gewässer beeinträchtigen.
  • Verursacht eine einzelne stationäre Anlage übermässige Immissionen, verfügt die Behörde für diese Anlage direkt verschärfte Emissionsbegrenzungen. Werden die übermässigen Immissionen durch mehrere stationäre Anlagen oder eine Verkehrsanlage verursacht, so hat die Regierung aus Gründen der Koordination und Lastengleichheit einen behördenverbindlichen Plan der Massnahmen zu erstellen, die zur Verminderung oder Beseitigung dieser Einwirkungen beitragen (Massnahmenplan Luftreinhaltung). Die für die jeweilige Anlage zuständige Behörde verfügt dann verschärfte Emissionsbegrenzungen gemäss Anordnung im Massnahmenplan.

 

Kantonale Erlasse

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Lufthygiene

  • Das Einführungsgesetz zur eidgenössischen Umweltschutzgesetzgebung (sGS 672.1; abgekürzt EG-USG) regelt die Zuständigkeit für den Vollzug der eidgenössischen Luftreinhalte-Verordnung (LRV). Dabei obliegt der Vollzug der LRV hauptsächlich dem Kanton. Den Gemeinden verbleiben jedoch wichtige Aufgaben wie der Vollzug der Vorschriften über Feuerungsanlagen bis zu einer in Art. 25 EG-USG definierten Feuerungswärmeleistung, die Emissionsbegrenzung und Kontrolle von Tierhaltungsbetrieben (ausgenommen bei Hofdüngerlagern), die Emissionsbegrenzung und Kontrolle von Tiefgaragen und Parkhäusern sowie von Entlüftungsanlagen von gastgewerblich genutzten Anlagen, Verkehrsanlagen (mit Ausnahmen) und Baustellen (ausgenommen bei kantonalen Gewässern und Strassen) sowie die Aufsicht über das Abfallverbrennen im Freien.
  • Das Amt für Umwelt und Energie ist innerhalb der kantonalen Verwaltung zuständig für den Vollzug, soweit nicht besondere Vorschriften eine andere Zuständigkeit festlegen (vgl. Art. 2 der Verordnung zum EG-USG, sGS 672.11).
  • In Art. 8 der Verordnung zum EG-USG werden der politischen Gemeinde St.Gallen zusätzliche Kompetenzen übertragen.

  • Massnahmenplan LuftreinhaltungAufklapp-PfeilMassnahmenplan LuftreinhaltungDie Behörde erstellt einen Massnahmenplan, wenn feststeht oder zu erwarten ist, dass trotz vorsorglicher Emissionsbegrenzungen übermässige Immissionen verursacht werden durch eine Verkehrsanlage oder durch mehrere stationäre Anlagen. Der Massnahmenplan dient dazu, die notwendigen und verhältnismässigen Massnahmen zur Verbesserung der Luftqualität auszuwählen und anzuordnen. Nur ein koordiniertes Vorgehen mit aufeinander abgestimmten Massnahmenbündeln erlaubt es, die Emittenten rechtsgleich zu behandeln und zu einem anteilsmässigen Beitrag zur Verbesserung der Situation zu verpflichten (Lastengleichheit). Der Massnahmenplan hat die Aufgabe eines Koordinationsinstrumentes und kann mit einer Verwaltungsverordnung verglichen werden. Er stellt keine gesetzliche Grundlage im eigentlichen Sinn dar, sondern ist nur - aber immerhin - behördenverbindlich (Art. 44a Abs. 2 USG). Er verpflichtet also kantonale Stellen sowie die Gemeindebehörden. Massnahmenplan Luftreinhaltung als Aufgabe der GemeindenImmissionenVerkehrsanlagestationäre Anlagenvgl. Erlasse zur Lufthygiene

 

 

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