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Verfügungen über Schallschutzmassnahmen erlassen

Die Aufgaben im Einzelnen

Für den Vollzug der Vorschriften über Emissionsbegrenzungen, Sanierungen sowie über die Ermittlung und die Beurteilung von Lärmimmissionen sorgt bei Eisenbahnanlagen, zivilen Flugplätzen und Anlagen der Landesverteidigung der Bund.

 

Von dieser Zuständigkeit ausgenommen sind Schallschutzmassnahmen an bestehenden Gebäuden. Der Vollzug obliegt hier dem Kanton. Da für den Vollzug eine enge Zusammenarbeit mit den zuständigen Bundesstellen erforderlich ist, ist diese Aufgabe nicht den Gemeinden übertragen worden. Der Kanton hat die entsprechenden Verfügungen zu erlassen. Vorgängig sind die berührten Gemeinden anzuhören. Soweit die Schallschutzmassnahmen baubewilligungspflichtige Veränderungen sind, ist das Baubewilligungsverfahren durchzuführen.

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