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Durchführung von Strafverfahren beim Lärmschutz

Strassenarbeiter mit Kompressor

Die Verursachung von Lärm, der von Anlagen ausgeht, die dem USG bzw. der LSV unterstehen, kann unter gewissen Voraussetzungen strafbar sein. Falls ein Strafverfahren durchgeführt wird, findet dieses vor dem zuständigen Untersuchungsamt statt.

   

Detailaufgaben und Hinweise


A - Abklären, ob eine Strafanzeige eingereicht werden muss

Die Verursachung von Lärm, der von Anlagen ausgeht, die dem USG bzw. der LSV unterstehen (beispielsweise Lärm von Geräten und Maschinen oder von bestehenden ortsfesten Anlagen) ist insbesondere dann strafbar, wenn aufgrund des USG bzw. der LSV erlassene Emissionsbegrenzungen verletzt oder Sanierungsverfügungen nicht befolgt werden.

 

Strafbar macht sich auch, wer behördlich verfügte Schallschutzmassnahmen nicht trifft.

B - Einreichen einer Strafanzeige

Falls ein Straftatbestand im Sinne von Art. 61 Abs. 1 Bst. a, b oder c USG vorliegt und die lärmerzeugende Anlage im Zuständigkeitsbereich der politischen Gemeinde liegt, hat diese bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige zu erheben.



 

Links - im Zusammenhang mit der Durchführung von Strafverfahren


 

Gerichts- und Verwaltungspraxis

Quelle Entscheid
URP 1991, 147 Lärmimmissionen durch den Betrieb einer Kiesgrube; Verhängung einer Busse


 

Literatur

  • N. Oberholzer, Strafrecht und Umweltschutz, URP 1995, 394
  • P. Ettler, Kommentar zum USG, Zürich 2003, N 1ff. zu Art. 61
  • M. Alkaley, Umweltstrafrecht im Geltungsbereich des USG, Diss. Zürich 1992

 


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