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Bauzonen und Baubewilligungen in lärmbelasteten Gebieten

Aufbau von Lärmschutzwänden entlang der Autobahn

Die Ortsplanung und die örtliche Baupolizei sind Sache der politischen Gemeinde (Art.1 und Art. 135 PBG). Deshalb obliegt der Vollzug der Vorschriften über Anforderungen an Bauzonen und Baubewilligungen in lärmbelasteten Gebieten der politischen Gemeinde.

   

Einhaltung der Immissionsgrenzwerte in sämtlichen Fenstern, nicht nur in den Lüftungsfenstern

Das Bundesgericht beurteilte mit Entscheid vom 16. März 2016 die Lüftungsfensterpraxis als nicht rechtskonform. Diese Praxis wurde in zahlreichen Kantonen angewendet, auch im Kanton St.Gallen. Mit einem Lüftungsfenster galten die Grenzwerte für Lärmimmissionen als eingehalten, ohne dass eine kantonale Zustimmung hätte erteilt werden müssen. Neu sind die Grenzwerte in sämtlichen Fenstern eines lärmempfindlichen Raumes einzuhalten. Trifft dies nicht zu, ist eine Ausnahmebewilligung notwendig (kantonale Zustimmung nach Art. 31 Abs. 2 LSV) inkl. Auflagen. Zuständige Stelle ist das Amt für Umwelt.

In erster Linie müssen bei Bauvorhaben in lärmbelasteten Gebieten die lärmempfindlichen Räume auf der dem Lärm abgewandten Seite des Gebäudes angeordnet oder bauliche bzw. gestalterische Massnahmen getroffen werden, die das Gebäude gegen Lärm abschirmen. Werden die massgebenden Werte mit solchen Massnahmen nicht an allen Fenstern eingehalten, kann in dicht überbauten Gebieten beim Kanton eine Zustimmung, in Sinne einer Ausnahmebewilligung beantragt werden.

Ab sofort sind deshalb Lüftungsfenster auch im Kanton St.Gallen nur noch dann als eigentlicheLärmschutzmassnahme bewilligungsfähig, wenn die Bedingungen für eine kantonale Zustimmung erfüllt sind. Die Lüftungsfenster gelten jedoch weiterhin als Schallschutzmassnahme für den Innenraum und erleichtern die Erteilung einer kantonalen Zustimmung.

 

Detailaufgaben und Hinweise


A - Ausscheidung neuer Bauzonen und neuer Zonen mit erhöhtem Lärmschutzbedürfnis

Neue Bauzonen für Gebäude mit lärmempfindlichen Räumen und neue nicht überbaubare Zonen mit erhöhtem Lärmschutzbedürfnis dürfen nur in Gebieten ausgeschieden werden, in denen die Lärmimmissionen die Planungswerte nicht überschreiten oder in denen diese Werte durch planerische, gestalterische oder bauliche Massnahmen eingehalten werden können.

lärmempfindliche RäumeAufklapp-PfeilLärmempfindliche RäumeWohnräume sowie Räume in Betrieben, in denen sich Personen regelmässig während längerer Zeit aufhalten, ausgenommen Räume für die Nutztierhaltung und Räume mit erheblichem Betriebslärm. Zonen mit erhöhtem LärmschutzbedürfnisAufklapp-PfeilZonen mit erhöhtem LärmschutzbedürfnisDazu gehören namentlich Erholungszonen. Kurzonen und gewisse Grünzonen lassen sich ebenfalls den Erholungszonen im Sinne der LSV zuordnen. PlanungswertAufklapp-PfeilPlanungswertSie liegen unterhalb der Immissionsgrenzwerte (vgl. Art. 23 USG). Sie kommen im Sinne einer Vorsorgemassnahme überall dort zur Anwendung, wo für die Zukunft geplant oder gebaut wird und entsprechend noch ein grösserer Handlungsspielraum besteht.Immissionsgrenzwertevgl. Art. 23 USG Massnahmen im Sinne von Art. 29f. LVSAufklapp-PfeilLärm: Massnahmen im Sinne von Art. 29f. LSVZu den planerischen Massnahmen im Sinn von Art. 29f. LSV gehört u.a. der Erlass eines Überbauungs- und Gestaltungsplanes. Gestalterische Massnahmen eignen sich vor allem für einzelne Bauten oder kleinere Baugruppen. Zum Beispiel soll die im Hinblick auf den Lärmschutz bestmögliche Umgebungsgestaltung und Anordnung der Baukörper gewählt werden. Zu den baulichen Massnahmen gehören neben der Anordnung abschirmender Bauteile insbesondere Lärmschutzwälle und -dämme. Sie kommen vor allem dort in Frage, wo gestalterische und planerische Massnahmen nicht möglich oder nicht geeignet sind. Da bauliche Lärmschutzmassnahmen das Landschaftsbild und das Ortsbild beeinträchtigen können, ist planerischen und gestalterischen Massnahmen grundsätzlich der Vorzug zu geben.vgl. Art. 29f LSV

B - Erschliessung von Bauzonen

Nicht erschlossene Bauzonen dürfen nur so weit erschlossen werden, als die Planungswerte eingehalten sind oder durch bestimmte Massnahmen eingehalten werden können (Art. 30 LSV). Dabei stehen grundsätzlich die gleichen planerischen, gestalterischen oder baulichen Massnahmen zur Verfügung wie bei der Ausscheidung neuer Bauzonen. Zusätzlich können auch Änderungen der Nutzungsart (Umzonungen) vorgenommen werden. Ausnahmen sind für kleine Teile von Bauzonen möglich (Art. 30 LSV).

C - Baubewilligung in lärmbelasteten Gebieten

 

In lärmbelasteten Gebieten - d.h. in Gebieten, in denen die Immissionsgrenzwerte überschritten sind - dürfen Neubauten und wesentliche Änderungen von Gebäuden mit lärmempfindlichen Räumen nur bewilligt werden, wenn die Immissionsgrenze durch die Anordnung der lärmempfindlichen Räume oder durch bauliche oder gestalterische Massnahmen eingehalten werden können.

Inwieweit solche Massnahmen möglich sind, muss im Rahmen der übrigen baupolizeilichen Vorschriften geprüft werden. Art. 31 LSV gestattet nicht, von Vorschriften des Baugesetzes und Bestimmungen des Baureglementes der politischen Gemeinde abzuweichen.

Ausnahmen in Bezug auf das Abweichen von Immissionsgrenzwerten der LSV richten sich nach Bundesrecht. Dabei ist zu beachten, dass in solchen Fällen die Zustimmung des Amtes für Umwelt (AFU) erforderlich ist.

Die Zustimmung kann nur erteilt werden, wenn an der Errichtung des Gebäudes ein überwiegendes Interesse besteht. Das überwiegende Interesse kann sowohl privater als auch öffentlicher Natur sein. Es ist z.B. denkbar, dass aus Gründen des Denkmal- oder Heimatschutzes, für die Erhaltung eines Betriebs oder zur Füllung von Lücken in weitgehend überbauten Gebieten eine Baubewilligung erteilt wird.

Dem Amt für Umwelt (AFU) ist in solchen Fällen von der Baubewilligungsbehörde nebst den Baugesuchsunterlagen ein begründeter Antrag einzureichen. Bei überschrittenen Immissionsgrenzwerten muss der Bauherr die Aussenlärmbelastung im Baugesuch angeben (Art. 34 LSV). Bei Überschreitung der IGW an Fenstern von lärmempfindlichen Räumen werden gestützt auf Art. 32 Abs. 2, LSV verschärfte Anforderungen an die Schalldämmung gestellt (+ 3 dB(A)) .

ImmissionsgrenzwerteAufklapp-PfeilImmissionsgrenzwerte für Lärm und ErschütterungenSie sind die eigentlichen "Leitwerte" des Lärmschutzrechts. Sie stellen die generelle Schädlichkeits- und Lästigkeitsgrenze dar und sind so festzulegen, dass nach dem Stand der Wissenschaft oder der Erfahrung Immissionen unterhalb dieser Werte die Bevölkerung in ihrem Wohlbefinden nicht erheblich stören (vgl. Art. 15 USG).Immissionenvgl. Art. 15 USG

 

Primäre Lärmschutzmassnahmen im Sinne von Art. 31 Abs. 1 LSV:

  • Anpassung der Nutzung an Lärmsituation;
  • Gebäudeposition/-anordnung: Grössere Abstand des Baukörpers zur Lärmquelle,          Abwinkelung der Fassaden
  • Grundrissgestaltung: Anordnung der lärmempfindlichen Räume auf der dem Lärm abgewandten Seite des Gebäudes
  • Anordnung der Fenster auf der dem Lärm abgewandten Seite.
  • Bauliche Massnahmen: Lärmschutzwände und -dämme, Lärmschutzriegel durch Nebengebäude, Terrassierung; Mauervorsprünge
  • Gestalterische Massnahmen (betreffen das Gebäude selbst):
    • Erker mit lärmabgewandten Fenster
    • Loggias, teilverglaste Balkone und Laubengänge mit schalldichten Brüstungen      und schallabsorbierend ausgekleidet
    • zurückversetzte Dachgeschosse, Terrassierung
    • Beschränkung der Gebäudehöhe
    • Atrien
    • vorgelagerte Fassaden als Lärmpuffer (es muss Aussenklima herrschen,       genügender Abstand zwischen Hauptfassade und vorgelagerter Fassade)


 

Lärmschutzmassnahmen (nicht im Sinne von Art. 31 Abs. 1 LSV), die einer kantonalen Zustimmerung bedürfen (IGW an einem Fenster des lärmempfindlichen Raumes überschritten):

  • Glasfassade, festverschraubte Fenster etc. mit kontrollierter Lüftung
  • Glasschilder vor dem Fenster, hinterlüftete Fenster, indirekte Belüftung (z.B. Lüftungsflügel)
  • geschlossene Balkone
  • sogenanntes Lüftungsfenster mit eingehaltenem IGW

 

>  Diese Massnahmen werden nur ausnahmsweise nach Ausschöpfen der primären Lärmschutzmassnahmen bei überwiegendem Interesse als mögliche Schallschutzmassnahme bewilligt. Eine Ausnahmebewilligung wird nur für einzelne Fenster und nicht für ganze Gebäude erteilt. Der Alarmwert darf im weniger belasteten Lüftungsfenster nicht überschritten werden. Jede Wohneinheit muss über einen lärmabgewandten oder ruhigen Bereich verfügung (Lr < 60 dB(A) am Tag und Lr < 50 dB(A) in der Nacht). Werden die Immissionsgrenzwerte in der ES III im Lüftungsfenster überschritten, wird eine kontrollierte Lüftung verfügt.

 

 

Im Zusammenhang mit Baubewilligungen in lärmbelasteten Gebieten kommt den Gemeinden eine besondere Verantwortung zu. Namentlich ist zu beachten, dass es zu erheblichen Schwierigkeiten führen kann, falls in einem lärmbelasteten Gebiet eine Baubewilligung ohne Zustimmung der kantonalen Behörde erteilt wird.



 

Downloads und Links - im Zusammenhang mit Bauzonen und Baubewilligungen in lärmbelasteten Gebieten

PDF-Datei AFU205: Bauen in Gebieten, die durch Verkehrslärm belastet sind (527 kB, PDF)   01.07.2017
PDF-Datei Bauen im lärmbelasteten Gebiet, Raum und Umwelt Nr. 4/09, VLP (336 kB, PDF)    
Word-Datei Formular: Antrag für Zustimmung (318 kB, DOCX)   25.09.2017

 

Gerichts- und Verwaltungspraxis

Quelle Entscheid
   

BGer 1C_506/2014

 Es muss aufgrund einer gesamthaften Betrachtung entschieden werden, ob die Änderung einer Anlage als "wesentlich" qualifiziert und den Rechtsfolgen von Art. 18 USG i.V.m. Art. 8 Abs. 2 LSV unterstellt werden muss. Zu berücksichtigen sind u.a. der Umfang der baulichen Massnahmen und die Kosten: Kommen diese einem Neubau bzw. einem Wiederaufbau nahe (i.S.v. Art. 8 Abs. 3 Satz 2 USG), so ist die Änderung in der Regel wesentlich, auch wenn die Anlage gleichzeitig saniert wird und die Lärmemissionen reduziert werden. Eine wesentliche Änderung ist auch anzunehmen, wenn das Projekt die Lebensdauer der Gesamtanlage erheblich verlängert: Die Regelung in Art. 20 USG, wonach passive Schallschutzmassnahmen erst ab Erreichen des Alarmwerts anzuordnen und vom Inhaber der lärmigen Anlagen zu finanzieren sind, mutet den Anwohnern von bestehenden Verkehrsanlagen eine hohe Lärmbelastung zu. Ihr Anwendungsbereich beschränkt sich auf bestehende, nicht wesentlich geänderte Altanlagen, d.h. auf Anlagen, deren Bausubstanz im Wesentlichen noch aus der Zeit vor 1985 stammt und deren Lebensdauer daher beschränkt ist. Es würde dem Auftrag, Menschen vor schädlichen und lästigen Einwirkungen zu schützen (Art. 74 BV) widersprechen, wenn bestehende Anlagen vollständig erneuert werden könnten, ohne dass die Anwohner wenigstens durch Schallschutzfenster vor übermässigen Immissionen geschützt würden.
   

URP 2005, 761

 oder

BGE 1A.130/2005

 In einer noch nicht erschlossenen, rund 3'000 m2 grossen Baulücke inmitten bereits überbauten Baugebiets sollen fünf Einfamilienhäuser realisiert werden, wobei bei vier Bauparzellen die Planungswerte für Lärm, nicht aber die Immissionsgrenzwerte mehrheitlich überschritten werden. Bei der Anwendung von Art. 24 Abs. 2 USG ist nicht die einzelne Parzelle, sondern ein grösseres Gebiet im Zusammenhang zu betrachten. Deshalb rechtfertigt es sich im vorliegenden Fall, die Erschliessung der betreffenden Bauparzellen gestützt auf die Ausnahmeregelung von Art. 30 Satz 2 LSV zu gestatten.
   
URP 2003, 708 Die Belastungsgrenzwerte müssen auch auf noch nicht überbauten Nachbarparzellen eingehalten werden. Allfällige Massnahmen können mittels Auflagen in der Baubewilligung angeordnet werden. Es genügt, wenn die nötigen Massnahmen dann verwirklicht werden, wenn ein konkretes Bauvorhaben für die Überbauung der betreffenden Nachbarparzelle besteht.
   
URP 1999, 436 Aufschub der Wirtschaftsschlussstunde bei einer Diskothek
   
URP 1999, 419 Nichterteilung einer Baubewilligung wegen Lärmimmissionen einer Schiessanlage
   
URP 1998, 688 (VerwGer ZH) Umbauten/ Erweiterungen eines Betriebes, der vor Inkrafttreten des USG keinen störenden Lärm verursachte, sind lärmmässig als Neu-anlage zu beurteilen.
   
URP 1998, 684 (VerwGer ZH) Quartierplanverfahren: Abschluss erst, wenn erforderliche Mass-nahmen zur Erreichung der Planungswerte festgelegt sind
   
URP 1998, 678 (VerwGer VS) Nutzungsplanung und Eisenbahnlärm; bevor von ES II zu ES III aufgestuft wird, ist eine Sanierung zu prüfen.
   
URP 1997, 590 (BGer) Büroüberbauung mit 750 Parkplätzen; Luftbelastung, Lärm
   
URP 1997, 577 (BGer) Bauschuttsortieranlage. Im Bewilligungsverfahren ist definitiv abzuklären, ob Planungswerte eingehalten sind.
   
URP 1997, 505 (BGer) Umzonung eines Giessereibetriebes; Festlegung der ES; Besitzstandgarantie
   
URP 1996, 680 (BGer) Baubewilligung für Mehrfamilienhaus
   

URP 1994, 129 oder

BGE 120 Ib 76

 Kostentragung von Lärmschutzmassnahmen
   
URP 1994, 21 Lärmschutz bei Asylbewerberunterkünften
   
URP 1993, 449 oder ZBl 1994, 89 Lärmschutz bei der strassenmässigen Erschliessung eines Wohn-gebietes
   
URP 1993, 207 (BGer) Umwandlungen von Wohnungen in Büros wegen Verkehrslärm
   
URP 1991, 437 (RR BE) Baubewilligungsverfahren für Mehrfamilienhäuser
   

URP 1991, 136 oder

BGE 177 Ib 125

 Umnutzung von Wohnungen in Büroräume wegen Lärmimmissionen


 

Literatur

Kanton - AFU

 

  • Kreisschreiben des Baudepartementes zum Grossratsbeschluss über den Lärmschutz vom 23. Januar 1991 (ABl 1991, 346 ff.)

 

.

Weitere

 

  • P. Heer, Lärmschutz bei Ausscheidung und Erschliessung von Bauzonen, URP 1992, 573
  • R. Wolf, Auswirkungen des Lärmschutzrechts auf Nutzungsplanung und Baubewilligung, AJP 1999

 


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