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Lärmschutz bei Gemeindestrassen

Quartierstrasse

Nach Art. 38 Abs. 1 des Strassengesetzes obliegt der Gemeindestrassenbau der politischen Gemeinde. Die Erstellung von Strassensanierungsprogrammen von Gemeindestrassen wurde daher den politischen Gemeinden übertragen.

   

Detailaufgaben und Hinweise


A - Neue Gemeindestrasse

  • Bestimmung der Empfindlichkeitsstufen im Einzelfall nach Art. 32 EG-USG, falls die Zuordnung noch nicht rechtsgültig ist.
  • Vorsorgliche Emissionsbegrenzungen anordnen (Art. 11 Abs. 2 USG, Art. 7 LSV).
  • Mindestanforderung: Einhaltung der Planungswerte (Art. 7 LSV).
  • Erleichterungen möglich (Art. 7 Abs. 2 LSV).
  • Für die Gewährung von Erleichterungen ist die Gemeinde zuständig.
  • Die Gewährung von Erleichterungen kann die Anordnung von Schallschutzmassnahmen zur Folge haben (Art. 10 LSV).
  • Die Kosten für Schallschutzmassnahmen trägt der Inhaber der Anlage (Art. 11 Abs. 2 und 3 LSV).
  • Die Kosten für die Begrenzung der Emissionen trägt der Inhaber der Anlage (Art. 11 Abs. 1 LSV).
  • Mehrbeanspruchung weiterer Verkehrsanlagen (Art. 9 LSV)?
  • Kontrolle der angeordneten Massnahmen (Art. 12 LSV).

 

B - Änderung einer Gemeindestrasse

  • Besteht für die Anlage bereits eine Sanierungspflicht (Art. 18 USG)?
  • Ist die Änderung wesentlich (Art. 8 Abs. 2 und 3 LSV)?
  • Mehrbeanspruchung weiterer Verkehrsanlagen (Art. 9 LSV)?
  • Ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich (Art. 2 und Nr. 11.2 und 11.3 Anhang UVPV)?
  • Bestimmung der Empfindlichkeitsstufen im Einzelfall nach Art.32 EG-USG, falls die Zuordnung nicht schon rechtsgültig ist.
  • Vorsorgliche Emissionsbegrenzungen anordnen (Art. 11 Abs. 2 USG, Art. 8 LSV).
  • Mindestanforderung: Einhaltung der Immissionsgrenzwerte (Art. 8 LSV).
  • Mehrbeanspruchung weiterer Verkehrsanlagen (Art. 9 LSV).
  • Verfügung von Schallschutzmassnahmen (Art. 10 LSV).
  • Der Inhaber der Anlage trägt die Kosten für die Begrenzung der Emissionen und für die Schallschutzmassnahmen (Art. 11 LSV).
  • Kontrolle der angeordneten Massnahmen (Art. 12 LSV).

 

C - Sanierung einer Gemeindestrasse

  • Bestimmung der Empfindlichkeitsstufen im Einzelfall nach Art. 32 EG-USG, falls die Zuordnung nicht schon rechtsgültig ist.
  • Vorsorgliche Emissionsbegrenzungen anordnen (Art. 11 USG und Art. 13 Abs. 2 Bst. a LSV).
  • Mindestanforderung: Einhaltung der Immissionsgrenzwerte (Art. 13 Abs. 2 Bst. b LSV).
  • Sanierungsprogramm erstellen und dem Kanton einreichen.
  • Erleichterungen möglich (Art. 14 LSV).
  • Für die Gewährung von Erleichterungen ist die Gemeinde zuständig.
  • Die Gewährung von Erleichterungen kann die Anordnung von Schallschutzmassnahmen zur Folge haben (Art. 15 LSV).
  • Festsetzung der Fristen (Art. 17 LSV).
  • Die Sanierungskosten und die Kosten für die Schallschutzmassnahmen trägt der Inhaber der Anlage (Art. 16 LSV).
  • Bundesbeiträge für Sanierungen und Schallschutzmassnahmen (Art. 21 ff. LSV).
  • Kantonsbeiträge für Sanierungen und Schallschutzmassnahmen (Art. 97 Strassengesetz).
  • Erkennbare Überschreitungen des Kostenvoranschlags sofort dem Kanton (TBA) melden (Art. 27 LSV).
  • Kontrolle nach Durchführung der Sanierung (Art. 18 LSV).

 



 

Links - im Zusammenhang mit Lärmschutz an Gemeindestrassen


 

Gerichts- und Verwaltungspraxis

Quelle Entscheid
URP 1998, 728 Vorsorgliche Emissionsbegrenzungen bei Strassen


 

Literatur

Bund - BAFU

(Bestellmöglichkeit)

 

  • Schriftenreihe Umweltschutz Nr. 15, BUWAL, "Strassenlärmmodell für überbaute Gebiete"
  • Schriftenreihe Umweltschutz Nr. 57, BUWAL, "Anleitung zur Ermittlung und Beurteilung von Lärmimmissionen an Strassen"

 

Kanton - AFU

 

  • Kreisschreiben des Baudepartementes zum Grossratsbeschluss über den Lärmschutz vom 23. Januar 1991 (ABl 1991, 346 ff.)

 

Weitere

 

  • Ch. Schaub, Schalldämmung von Fenstern bestehender Gebäude an lärmigen Strassen, URP 1992, 592
  • U. Walker, Schallschutz bei bestehenden Gebäuden, URP 1996, 852

 


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