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Lärmschutz bei Alltagslärm

Lärmende Personen

Das Umweltschutzgesetz wurde in erster Linie dazu geschaffen, technische Lärmarten wie Verkehrs- und Industrielärm zu bekämpfen. Die Rechtsprechung der Gerichte hat aber dessen Anwendungsbereich immer mehr auch auf den Alltags- und Nachbarschaftslärm ausgedehnt, welcher früher in erster Linie durch kantonale und kommunale Lärmschutzverordnungen geregelt war.

   

Detailaufgaben und Hinweise


A -Prüfung, ob die Lärmimmissionen übermässig sind

Da die LSV für die in der nachfolgenden Gerichts- und Verwaltungspraxis genannten Anlagen keine Grenzwerte festlegt, muss im einzelnen Anwendungsfall anhand der Grundsätze des Gesetzes geprüft werden, ob die Lärmimmissionen übermässig sind. Das erweist sich in der Praxis zuweilen als schwierig. Gutachten von Akustikfachleuten können zwar die notwendigen Grundlagen liefern und auf Analogien zu andern Lärmarten hinweisen, letztlich lässt sich der Entscheid jedoch nicht auf den Experten übertragen, sondern muss von der zuständigen Behörde getroffen werden. Dabei braucht nicht in jedem Fall ein grosser Aufwand zur Abklärung der fraglichen Immissionen betrieben zu werden. Bei Bagatellbelästigungen sind weder Messungen noch Lärmgutachten erforderlich.

B. Erlass eines Immissionsschutz-Reglementes

Raum für Lärmvorschriften der Gemeinde bleibt im Bereich der Schalleinwirkungen, die nicht vom Bau oder Betrieb einer Anlage ausgehen oder die von beweglichen Geräten und Maschinen erzeugt werden und nicht durch bauliche Massnahmen gemäss Art. 4 Abs. 2 LSV wirksam begrenzt werden können (z.B. Lärm von Spielplätzen, Veranstaltungen, Konzerten, Modellflugzeugen usw.). Die Gemeinde kann zudem Regelungen für Lärmemissionen aufstellen, die den eigentlichen Zweck einer Tätigkeit ausmachen wie der Gebrauch von Tonwiedergabegeräten, Kirchengeläut oder die Verwendungen von Knallkörpern, weil das eidgenössische Lärmschutzrecht hierfür keine geeigneten Massnahmen bereitstellt.

 

Das AFU hat ein Muster-Immissionsschutzreglement sowie Bemerkungen dazu ausgearbeitet (siehe nachfolgned unter Hilfsmittel).



 

 

Gerichts- und Verwaltungspraxis

Quelle Entscheid zum Thema
   
BGer 1C_293/2017  Das Bundesgericht hatte die Vergrösserung der Aussenwirtschaft von 20 auf 72 Sitzplätzen in einem Quartier mit einem Mindestwohnanteil von 60 Prozent zu beurteilen. Es bestätigte seine Rechtsprechung zur Beurteilung von Alltagslärm gestützt auf Art. 15 USG und präzisierte, dass die vom Cercle Bruit herausgegebene Vollzugshilfe zur Ermittlung und   Beurteilung der Lärmbelastung im Zusammenhang mit dem Betrieb öffentlicher Lokale als Entscheidungshilfe für eine objektivierte Betrachtung berücksichtigt werden könne. Die Vollzugshilfe sei nicht nur auf öffentliche Lokale mit Musikerzeugung zugeschnitten, sondern umfasse alle Lärmimmissionen von Gaststätten, einschliesslich Kundenverkehr, Parkplatzlärm und durch Verkehr erzeugten Lärm. Zudem stellte das Bundesgericht wieder einmal fest, dass das Vorsorgeprinzip und die Planungswerte kumulativ gelten.
   
BGer  1C_161/2015 Die LSV stellt eine genügende gesetzliche Grundlage für die Einschränkung lärmerzeugender Aktivitäten an Samstagen dar, wenn die konkrete Situation dies rechtfertigt (E. 4.1 mit weiteren Hinweisen).
   

URP 2002 86

 

 Altstoff Sammelstelle
   
URP 1998, 73 und URP 1993, 356 und BGE 121 II 378 Baulärm an beliebigen Anlagen
   
BGE 1C_58/2011 vom 13.7.2011 Bar in Altstadt (Nachtöffnungszeiten und Innenlärmbeschränkung)
   
BGE 126 II 300, URP 2000, 634 Brauchtumsanlässe (lärmige), Banntagsschiessen
   

URP 1997, 197 und 495 und

BGE 123 II 325

 Dancing
   
URP 1992, 175 Feuerwerk (privat)
   

URP 2000, 242; VerwGer ZH

URP 2012 281; Bau und Verkehrsdepartement Basel-Stadt BVD BS 020811

 

 Froschlärm
   

BGer 1C_299/2009

URP 1994, 167 und 172

 Glassammelstelle
   
URP 1997, 480 Glockenspiel vor einem Uhrengeschäft
   
BGE vom 5.1.1996, in: URP 1996, 335 

Hahnengeschrei (Störung der Nachbarn), privatrechtlicher und öffentlichrechtlicher Immissionsschutz

   

URP 2000, 628 oder

BGE 126 III 223

 Hotel-Bar
   
URP 2009, 666 Hühnerzucht
   

URP 1995, 31; URP 1998, 77

 

 Hundezwinger

BGE - 1C_538-2011

(Bern)

 Die Einschätzung, wonach die Haltung von bis zu 9 Hunden typischerweise zu Immissionen (insbesondere Bellen) führt, die über das hinausgehen, was normalerweise mit dem Wohnen verbunden ist, ist nicht zu beanstanden. Auch wenn die Hunde nicht ständig im Freien gehalten werden, müssen sie täglich im Freien ausgeführt werden bzw. genügend Auslauf haben (vgl. Art. 71 Abs. 1 TSchV). Gewerbliche Hundehaltung ist in der reinen Wohnzone nicht bewilligungsfähig.
   

BGE 118 Ib 590

 

 Jugendtreffpunkt
   

URP 2002, 103 oder

BGE 1A.73/2001

 Kinderspielplatz, kommunaler
   

Pra 1997 Nr. 103 und

BGE 123 II 74

 Kinderspielplatz einer Wohnüberbauung
   

BGE 1A.241/2004

 

 Kinderspielplatz und Begegnungsplatz
   

 

ZBl 1989 499;

URP 1996, 668;

URP 2000, 257;

URP 2000, 795 oder

BGE 126 II 366;

URP 2002,67

URP 2003,685 oder

BGE 1A.240/2002

URP 2006,740 oder

BGE 1A.159/2005

BGE 1C_297/2009

 

Kirchenglocken:

 

Gemeinde B./ZH

Zürich

Bubikon/ZH

 

Wangen/ZH

Evang. Kirchgemeinde Thal-Lutzenberg

 

Gossau/ZH

 

Gossau/ZH


BGer 1C_383/2016 vom 13.12.2017

 

Viertelstundenschlag von Kirchenglocken

 

Der Entscheid enthält eine Zusammenfassung der bisherigen Rechtsprechung über die Emissionen von Kirchenglocken in Erwägung 5.2.

 

Die Abwägung zwischen den entgegenstehenden Interessen fällt nicht leicht und es erscheinen

verschiedene Lösungsansätze vertretbar, wie auch die Diskussion an der öffentlichen Verhandlung

des Bundesgerichts gezeigt hat. In dieser Situation kann der Gemeinde nicht vorgeworfen werden,

ihren Beurteilungsspielraum überschritten zu haben, wenn sie der Beibehaltung des

Viertelstundenschlags den Vorrang eingeräumt hat (E. 6.3).

   
Urteil R2.2015.00088 vom 15.12.2015 Baurekursgericht ZH, vom Bundesgericht augehoben in 1C_383/2016 vom 13.12.2017 (vgl. oben) Das Baurekursgericht hat unter Berufung auf eine ETH-Studie zum Thema «Nocturnal church bell noise» festgehalten, dass bereits Immissionen von 40 dB (A) zu Schlafstörungen führten. Den Stundenschlag ganz abzuschaffen, sei zwar übertrieben, aber eine «Reduktion der Schallereignisse» durchaus angebracht. Konkret verlangt das Gericht, dass die Kirche nur noch die vollen Stunden anzeigen darf. Auf das viertelstündliche «Ding-Dong» soll sie dagegen verzichten. So werde die Tradition gewahrt, und die Anwohner könnten besser schlafen.
  

 

 

   
JuMi 2007 IV Nr. 35 Kulturcafé
   

BGE 101 II 248

und

EGV Kt. SZ 2008, S. 131 (B 8.11)

 Kuhglocken
   
BGE 115 Ib 446 Kunsteisbahn, Erweiterung
   
URP 2006, 137 und

BGE 1A. 1/2005

 Modelflugplatz
   
URP 2001 500 Nachtlokal (ehemals Restaurant)
   

BGE 1A.39-2004 und

BGE 1A.310-2000

 Open-Air Veranstaltung
   
URP 1996, 251 Pavillon für öffentliche Musikdarbietungen
   
Juristische Mitteilungen 2000 Nr. 20; BGE vom 21.3.2001; BGE vom 29.3.2001; BGE vom 15.5.2001, URP 2002, 701; URP 2003 703 Restaurants
   
URP 2002, 471 Rockfestival
   
URP 2001 147 Sammelstelle für Siedlungsabfälle (éco-point)
   
URP 2004, 345 Schulanlage
   
URP 1998, 529 und ZBl 2000 33 Schuss- und Zwitscheranlage auf einem Rebgelände
   
URP 2004 234 Skateboardanlage
   
BGE vom 17.8.1998 Spielsalon
   
URP 1989, 268, URP 1996, 248 Sportanlage
   

BGE 1C_169/2008

oder URP 2009, 123

und BGE 1C_34/2011

 Sportlärm
   
URP 1998, 162 Stall für 2 Ponys
   
Baudepartement St.Gallen 47/2013 Haltung von 4 Hasen, 4 Hühnern und 6 Ziegen in der Wohnzone zonenkonform: Im Rahmen des Vorsorgeprinzips dürfen die Ziegen jedoch keine Glocken tragen.


 

Literatur

.

 

 

  • VUR Tagung vom 27.11.2008: Umgang mit Alltagslärm, URP 2009, 54ff.
  • R. Muggli, Alltags- und Freizeitlärm: Umweltrecht, Nachbarrecht oder kantonales Polizeirecht? URP 2009, 54
  • U. Walker, Umweltrechtliche Beurteilung von Alltags- und Freizeitlärm, URP 2009, 64
  • R. Höin, Ermittlung und Dokumentation von Alltags- und Freizeitlärm, URP 2009, 89
  • J. Hofer, Instrumente zur vorbeugenden Begrenzung von Alltags- und Freizeitlärm, URP 2009, 111
  • Ermittlung und Beurteilung der Lärmbelastung im Zusammenhang mit dem Betrieb öffentlicher Lokale; Cercle Bruit
  • Robert Wolf, Auswirkungen des Lärmschutzrechts auf Nutzungsplanung und Baubewilligung, AJP 1999
  • Heinz Aemisegger, Aktuelle Fragen des Lärmschutzrechts in der Rechtssprechung des Bundesgerichts, URP 1994, 450 / 451
  • Irene Graf, Kein Kinderspiel - Einige kritische Bemerkungen zum Bundesgerichtsentscheid betr. den Kinderspielplatz in Randogne, URP 1997, 331ff.
  • Robert Hofmann, Keine Grenzwerte - kein Lärm, URP 1994, 419ff.
  • Monika Kölz, Die Anwendbarkeit der bundesrechtlichen Lärmschutzvorschriften auf menschlichen Alltagslärm und verwandte Lärmarten, URP 1993, 377ff.
  • Robert Wolf, Umstrittenes Lärmschutzrecht: Alltagslärm - kantonale Lärmschutzvorschriften - Bestimmung von Empfindlichkeitsstufen im Einzelfall, URP 1994, 97ff.

 


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