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Wärmepumpen: Bewilligungsverfahren

Wärmepumpe

Zuständigkeiten im Bewilligungsverfahren

 Anlagetyp zuständig
    
.Luft-Luft-Wärmepumpe Politische Gemeinde
.Luft-Wasser-Wärmepumpe Politische Gemeinde
.Wärmepumpe mit Erdkollektoren im übrigen Bereich üB Politische Gemeinde
.Wärmepumpe mit Erdwärmekörben im übrigen Bereich üB Politische Gemeinde
    
.Wärmepumpe mit Erdkollektoren in den Gewässerschutzbereichen Au oder Ao Amt für Umwelt und Energie / Abteilung Wasser
.Wärmepumpe mit Erdwärmekörben in den Gewässerschutzbereichen Au oder Ao Amt für Umwelt und Energie / Abteilung Wasser
.Wärmepumpe mit Erdwärmesonden Amt für Umwelt und Energie / Abteilung Wasser
.Wärmepumpe mit Energiepfählen Amt für Umwelt und Energie / Abteilung Wasser

.

 

Wärmepumpe mit Grundwassernutzung Amt für Umwelt und Energie / Abteilung Wasser

Die Gesuchsunterlagen sind immer über die politische Gemeinde einzureichen. Neben dem Formular G1 (Baugesuchsformular) benötigt das Amt für Umwelt und Energie (AFU) in jedem Fall die Formulare K2 (Eingriffe in den Untergrund ...) und K2B (Wärme- und Kältegewinnungsanlagen) sowie die weiteren zugehörigen Unterlagen.

 

Auskünfte erteilt das Amt für Umwelt und Energie (AFU), Sektion Grundwasser und Erdwärme, unter Telefon 058 229 21 10 oder 058 229 21 31.

Gerichts- und Verwaltungspraxis

Quelle Entscheid
   
1C_204/2015 

Im Bereich des Lärmschutzes gelten die Voraussetzungen der Einhaltung der Planungswerte und der vorsorglichen Emissionsbegrenzungen kumulativ. Auch wenn ein Projekt die Planungswerte einhält, bedeutet dies nicht ohne Weiteres, dass alle erforderlichen vorsorglichen Emissionsbegrenzungen getroffen worden sind. Vielmehr ist anhand der in Art. 11 Abs. 2 USG und Art. 7 Abs. 1 lit. a LSV genannten Kriterien zu prüfen, ob das Vorsorgeprinzip weitergehende Beschränkungen erfordert (BGE 124 II 517 E. 4b S. 521 f.). Dabei ist der Schutz Dritter vor schädlichem und lästigem Lärm auch im Rahmen der Standortwahl der neuen Anlage zu berücksichtigen (Urteil 1A.36/2000 vom 5. Dezember 2000 E. 5b mit Hinweis). Das Bundesgericht hat im Urteil 1C_82/2015 dazu angemerkt, dass eine ohne Baubewilligung errichtete Wärmepumpe das Vorsorgeprinzip verletzt, wenn deren Installation an einen anderen, die Lärmbelastung reduzierenden Standort technisch möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist (vgl. E. 3.2 und E. 3.4, zur Publikation vorgesehen).

Im vorliegenden Fall erscheint eine Verlegung der Pumpe ins Hausinnere nicht ausgeschlossen, weil es sich bei der Wärmepumpe um ein Innenmodell handelt. Unter diesen Umständen hätte der Gemeinderat prüfen müssen, ob eine Umplatzierung der Anlage ins Innere des Wohnhauses zur Reduktion namentlich des tieffrequenten Schalls technisch möglich ist und wirtschaftliche tragbar ist.

   
1C_82/2015 vgl. oben zu 1C_204/2015
   
1C_506/2008 Schallschutzmassnahmen für Wärmepumpen sind in der Baubewilligung konkret vorzuschreiben. Es sind diejenigen Massnahmen zu verfügen, die im Rahmen des Vorsorgeprinzips den besten Lärmschutz gewährleisten.
   
JuMi 1998 II Nr. 4 

Grenzen des Meldeverfahrens: Das Meldeverfahren ist möglich, wenn die zu bewilligenden Bauten oder Anlagen weder die Interessen von Einspracheberechtigten noch wesentliche öffentliche Interessen berühren (Art. 82ter Abs. 1 BauG). Wesentliche öffentliche Interessen sind u.a. berührt bei Bauten und Anlagen, für die neben der Baubewilligung im koordinierten Verfahren eine Verfügung einer kantonalen Instanz erforderlich ist.

Wärmepumpenanlagen, für die eine Bewilligung des AFU erforderlich ist, dürfen somit nicht im Rahmen des Meldeverfahrens bewilligt werden (vgl. auch JuMi 2006 I Nr. 4).

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