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Teilung oder Veräusserung von belasteten Standorten

Allgemeines

Am 1. Juli 2014 ist Art. 32dbis Abs. 3 des Umweltschutzgesetzes (SR 814.0; abgekürzt USG) in Kraft getreten. Dieser stellt die Veräusserung oder Teilung von Grundstücken im Kataster der belasteten Standorte unter eine Bewilligungspflicht.

 

Der neue Art. 32dbis Abs. 3 USG lautet wie folgt:

 

Die Veräusserung oder die Teilung eines Grundstücks, auf dem sich ein im Kataster der belasteten Standorte eingetragener Standort befindet, bedarf der Bewilligung der Behörde.

 

Die Bewilligung wird erteilt, wenn:

 

a. vom Standort keine schädlichen oder lästigen Einwirkungen zu erwarten sind;

b. die Kostendeckung für die zu erwartenden Massnahmen sichergestellt ist; oder

c. ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Veräusserung oder an der Teilung besteht.

Zuständigkeit

Für die Erteilung der Bewilligung ist das Amt für Umwelt und Energie (AFU) zuständig.

Allgemeinverfügung des AFU vom 29. September 2015

 

Den Inhabern von Grundstücken, auf denen sich ein belasteter Standort befindet, von welchem keine schädlichen oder lästigen Einwirkungen zu erwarten sind, ist die Bewilligung zur Veräusserung oder Teilung mit der Allgemeinverfügung des AFU generell erteilt worden.

 

Ob die Allgemeinverfügung für einen konkreten Standort gilt, kann im Kataster der belasteten Standorte nachgeschaut werden.

Bewilligung

Standorte, die entweder als untersuchungsbedürftig oder als überwachungs- oder sanierungsbedürftig beurteilt worden sind, werden von der Allgemeinverfügung vom 29. September 2015 nicht erfasst.

 

Gesuche um die Bewilligung der Veräusserung oder Teilung eines solchen Grundstückes sind an das AFU zu richten.

Dem Gesuch sind die folgenden Unterlagen beizufügen:

  • alle Berichte über die Altlastenuntersuchungen, die bisher erfolgt sind (soweit sie beim AFU noch nicht bekannt sind);
  • ein Plan über die Abparzellierung, falls eine solche beabsichtigt ist;
  • der vollständige Entwurf des Kaufvertrages.

Handänderungen oder Abparzellierungen dürfen vom Grundbuchführer erst dann vorgenommen werden, wenn die zuständige Behörde, d.h. das AFU, eine Bewilligung dafür erteilt hat.

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