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Rechtliche Grundlagen im Abfallbereich


Im folgenden werden die wichtigsten Erlasse mit abfallrelevanten Bestimmungen aufgeführt. Die Links verweisen auf die Sammlung relevanter Umweltschutzvorschriften, von wo aus die einzelnen Gesetze aufgerufen werden können.

 

Bundeserlasse

Symbol Bundesgesetze

Allgemeines | Abfälle | Gewässerschutz | Lufthygiene | Strassenverkehr

 


  • Die Verordnung über den Verkehr mit Sonderabfällen (VVS) wurde revidiert und heisst seit dem 1. Januar 2006 Verordnung über den Verkehr mit Abfällen (VeVA). Die VeVA, die aus einem allgemeinen Teil und drei Anhängen besteht, soll insbesondere die umweltverträgliche Entsorgung von Sonderabfällen und anderen kontrollpflichtigen Abfällen sicherstellen. Im weiteren soll sie konsequente und übersichtliche Regelungen im grenzüberschreitenden Verkehr mit Abfällen schaffen, das Abfallverzeichnis mit demjenigen der EU harmonisieren sowie den Vollzug mit Vereinfachungen, Ausnahmeregelungen und Informatikmitteln unterstützen. SonderabfälleAufklapp-PfeilSonderabfälleSonderabfälle sind gemäss der VeVA Abfälle, deren umweltverträgliche Entsorgung auf Grund ihrer Zusammensetzung, ihrer chemisch-physikalischen oder ihrer biologischen Eigenschaften auch im Inlandverkehr umfassende besondere technische und organisatorische Massnahmen erfordert.  Die Sonderabfälle werden in der Verordnung des UVEK über Listen zum Verkehr mit Abfällen besonders bezeichnet. Verordnung über den Verkehr mit Abfällen (VeVA)Verordnung des UVEK über Listen zum Verkehr mit Abfällen

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  • Die Verordnung über die Vermeidung und die Entsorgung von Abfällen (Abfallverordnung, SR 814.600; abgekürzt VVEA, bisher Technische Verordnung über Abfälle; abgekürzt TVA) enthält Bestimmungen, welche die Belastung der Umwelt durch Abfälle vorsorglich begrenzen sollen. Neben der bereits im Umweltschutzgesetz verankerten Aufgabe einer umfassenden Informations- und Öffentlichkeitsarbeit im Bereich Abfall regelt die VVEA insbesondere die Behandlung, Verwertung und Entsorgung (z.B. Ablagerung) bestimmter Abfälle und definiert die Anforderungen an das Errichten und Betreiben von Abfallanlagen wie Kehrichtverbrennungsanlagen, Deponien und Kompostierungsanlagen.

  • Mit der Verordnung über die Rückgabe, die Rücknahme und die Entsorgung elektrischer und elektronischer Geräte (VREG) werden die Pflichten für die Entsorgung von sogenanntem "Elektronikschrott" geregelt.

  • In der Verordnung über Getränkeverpackungen (VGV) sind die Regelungen über Getränkeverpackungen, insbesondere Einweg-/ Mehrwegverpackungen, deren maximal erlaubte Restabfallmenge sowie für den Bund die Möglichkeit einer Pfandeinführung enthalten.

  • Die Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse (SDR) enthält Bestimmungen über den Transport von gefährlichen Abfällen bzw. Sonderabfällen.

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  • Die Verordnung über die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten (VTNP) soll insbesondere sicherstellen, dass tierische Abfälle die Gesundheit von Menschen und Tieren sowie die Umwelt nicht gefährden.

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  • Mehrere Erlasse des Bundes beinhalten Verweise auf den Umgang mit Abfällen. So ist zum Beispiel in Anhang 2.5 zu der Verordnung zur Reduktion von Risiken beim Umgang mit bestimmten besonders gefährlichen Stoffen, Zubereitungen und Gegenständen (Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung, ChemRRV) die Rücknahmepflicht der Verkaufsstelle für alte Pflanzenschutzmittel enthalten. Die Luftreinhalte-Verordnung (LRV) regelt u.a. das Abfallverbrennen im Freien. Die Altlasten-Verordnung (AltlV) hat verschiedene Berührungspunkte zur Abfallentsorgung. Die Gewässerschutzverordnung verbietet die Abfallentsorgung mit dem Abwasser (Art. 10 GSchV).

 

 

Kantonale Erlasse

Abfälle | Lufthygiene | Öffentliches Baurecht | Verkehr mit Giften

 

  • Der Kanton St. Gallen hat kein separates kantonales Abfallgesetz erlassen. Dennoch gibt es im kantonalen Recht verschiedene abfallrechtliche Bestimmungen. Die wichtigsten finden sich in den folgenden kantonalen Erlassen.

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  • Das Einführungsgesetz zur eidgenössischen Umweltschutgesetzgebung (sGS 672.1; abgekürzt EG-USG) enthält Bestimmungen über die Zuständigkeiten der Abfallbeseitigung im Kanton St. Gallen (Art. 41 ff. EG-USG), insbesondere für die Entsorgung von Kehricht bzw. Siedlungsabfällen.

    Das EG-USG wird seit dem 1. Januar 2012 angewendet. In Art. 48 wurde eine Betriebsbewilligung für neu zu erstellende Abfallanlagen eingeführt. Gemäss
    Art. 66 EG-USG benötigt, wer eine Abfallanlage betreibt, die vor dem 1. Januar 2012 rechtskäftig bewilligt wurde, innert zwei Jahren ebenfalls eine Betirebsbewilligung, wenn von der Anlage eine besondere Gafahr für die Umwelt ausgehen kann und die umweltverträgliche Behandlung nach dem Stand der Technik anderweitig nicht gewährleistet ist.

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  • Der Vollzug der Chemikalien-Risikoredukionsverordnung ist im Einführungsgesetz zur eidgenössischen Chemikaliengesetzgebung (sGS 672.5) geregelt.

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  • Nach Art. 26a der Luftreinhalte-Verordnung (LRV) dürfen trockene natürliche Wald-, Feld- und Gartenabfälle im Freien verbrannt werden, wenn nur wenig Rauch entsteht. Das EG-USG definiert in Art. 24 bis 27 die Zuständigkeiten für die Aufsicht über die Einhaltung dieser LRV-Bestimmung (vgl. auch Kapitel Luft).

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  • Das Gesetz über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht (Baugesetz) enthält im Zusammenhang mit der Ortsplanung verschiedene Bestimmungen über Deponiepläne und über die Regionalplanung mehrerer Gemeinden hinsichtlich der Abfallbeseitigung (Art. 5, 28bis, 28ter, 35 Baugesetz).
    Im weiteren wird in Art. 96 Baugesetz die Bezeichnung von regionalen Sammelplätzen für ausgediente Motorfahrzeuge geregelt (vgl. auch Altautoverordnung).

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