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Entsorgung von Siedlungsabfällen

Entsorgung von Kehrichtsäcken durch die MüllabfuhrInterner Link: Abfall

Die politischen Gemeinden sind zuständig für die Sammlung und Entsorgung von Kehricht bzw. Siedlungsabfällen und für die Errichtung und den Betrieb von öffentlichen Abfallanlagen, wobei diese Aufgaben auch öffentlich-rechtliche Korporationen übernehmen können. In diesen Aufgaben ist auch der Erlass von Abfallreglementen und die Gebührenerhebung mit eingeschlossen.

AbfallanlageAufklapp-PfeilAbfallanlageAnlage, in der Abfälle behandelt werden (vgl. auch Behandlung).AbfälleBehandlung SiedlungsabfälleAufklapp-PfeilSiedlungsabfälleDas Bundesgericht hat mehrfach festgestellt, dass es sich beim Begriff der Siedlungsabfälle um einen bundesrechtlichen Begriff handelt. In der Regel werden darunter die aus Haushalten stammenden Abfälle sowie andere Abfälle vergleichbarer Zusammensetzung, z.B. aus Gewerbe- und Dienstleistungsbetrieben, verstanden (vgl. BBl 1993 1495 und Art. 3 Abs. 1 TVA). Nicht zum Siedlungsabfall zu zählen ist spezifischer Betriebsabfall, der nach seiner Zusammensetzung mit Hauskehricht nicht vergleichbar ist (z.B. Produktionsrückstände aus der Kunststoff- oder Metallverarbeitung oder Altholzabfälle des Baugewerbes). Bei vermischten Abfällen stellt sich die Frage, ob die Zusammensetzung mit derjenigen von Haushaltabfällen verglichen werden kann. Ist diese Voraussetzung erfüllt, gelten Abfälle aus Industrie und Gewerbe grundsätzlich unabhängig von der Menge als Siedlungsabfall (URP 1999, 786ff.). Sofern diese Abfälle unsortiert und damit vermischt anfallen, sind sie im Kanton St.Gallen von den Gemeinden zu entsorgen. Soweit diese Abfälle hingegen sortenrein bereitgestellt werden (z.B. als Glas, Karton, Altpapier usw.), können die Gemeinden die Entsorgungspflicht auf die Abfallinhaber übertragen. Diese können ihrerseits das Recht beanspruchen, die Abfälle in Eigenverantwortung zu entsorgen (BGE 125 II 508).vgl. BGE 125 II 508

   

Detailaufgaben und Hinweise


A - Kehrichtsammeldienst

Die politischen Gemeinden sind zuständig für die Sammlung, den Transport und die Entsorgung von Kehricht bzw. Siedlungsabfällen. Die politischen Gemeinden sind mit besorgt, dass verwertbare Anteile von Siedlungsabfällen wie biogene Abfälle, Glas, Papier, Metalle, Textilien usw. soweit möglich getrennt gesammelt und verwertet werden.

B - Entsorgung von Abfällen aus Industrie und Gewerbe

Abfälle aus Industrie und Gewerbe, deren Zusammen-setzung mit jener von Haushaltabfällen vergleichbar ist, müssen der Gemeinde bzw. dem öffentlichen Sammeldienst zur Entsorgung übergeben werden. Im Einverständnis mit der politischen Gemeinde können die Betriebe ihre Siedlungsabfälle selber der KVA ihres Einzugsgebietes zuführen. Falls private Unternehmungen diese Abfälle sammeln möchten, bedürfen sie dafür einer Bewilligung (bzw. einer Monopolkonzession) der Gemeinde.

 

Betriebe, die Abfälle, welche mit Haushaltabfällen vergleichbar sind, sortenrein bereitstellen, können das Recht beanspruchen, diese Abfälle in Eigenverantwortung zu entsorgen.

 

Das Schreiben des AFU vom Januar 2000 an die Gemeinden klärt die Rechtslage bezüglich Umfang des Entsorgungsmonopols der Gemeinden (siehe unter Hilfsmittel).

C - Errichtung und Betrieb öffentlicher Abfallanlagen

Die politischen Gemeinden können mit der Errichtung und dem Betrieb öffentlicher Abfallanlagen sowie für den Kehrichtsammeldienst öffentlich-rechtliche Korporationen beauftragen (z.B. Zweckverband für die Errichtung und den Betrieb von KVA oder Deponien). Die gemeinsame Errichtung bzw. Betrieb von Abfallanlagen mehrerer politischer Gemeinden oder der gemeinsame Kehrichtsammeldienst bedürfen der Genehmigung des zuständigen kantonalen Baudepartementes.



 

 

Gerichts- und Verwaltungspraxis

Quelle Entscheid
   
BGE 137 I 257 oder Pra 2012 Nr. 37 Finanzierung der Entsorgung der Siedlungsabfälle, Verursacherprinzip, Kausalgebühr, Lenkungseffekt
   
URP 2005, 551 oder BGE 1A.11/2005 Abfallentsorgung: Monopol des Kantons bzw. der Gemeinde
   
URP 2001, 934 oder BGE 2P.12/2001 Bei einer Liegenschaft ausserhalb der Bauzone ist es zumutbar, den Kehricht zu einer 350 Meter entfernt liegenden Sammelstelle zu bringen.
   

URP 1999, 786
oder

BGE 125 II 508

 

Abfälle aus Industrie und Gewerbe

(vgl. aktuell Art. 3 VVEA)

   
URP 1998, 520 (BGer) 

Begriff der Siedlungsabfälle; durch Bundesrecht definiert

(vgl. aktuell Art. 3 VVEA)

   
URP 1998, 237 (VerwGer BE) Verbot der Ablagerung von Siedlungsabfällen
   
URP 1998, 61 (BGer) Widerhandlungen gegen das Entsorgungsmonopol der öffentlichen Hand
   
URP 1997, 626 (RR ZH) Private haben keinen Anspruch, sich an Altpapiersammlungen zu beteiligen.
   
URP 1997, 526 (VerwGer VD) Wo eine Abholung der Abfälle technisch nicht möglich oder wirtschaftlich nicht vertretbar ist, genügt es, in zumutbarer Entfernung Sammelpunkte zu bezeichnen oder Sammelcontainer aufzustellen.
   
URP 1997, 519 (BGer) Verbrennung von Siedlungsabfällen aus Gemeinden ohne Separatsammlung
   

URP 1997, 51
oder

BGE 123 II 359

 Abfallbegriff (Textilien und Schuhe)
   


 

Literatur

BAFU: Bestellung Publikationen Abfall

Bund

- BAFU (Bestellmöglichkeit)

 

  • Schriftenreihe Umwelt 51: Leitbild für die schweizerische Abfallwirtschaft, BUWAL, Juni 1986.
  • Schriftenreihe Umwelt 173: Abfallkonzept für die Schweiz. Ziele, Massnahmen, Wirkung, BUWAL, Februar 1992.
  • Schriftenreihe Umwelt 248: Zusammensetzung der Siedlungsabfälle der Schweiz 1992/93, BUWAL, 1995.
  • Umwelt-Materialien UM 21: Stand und Entwicklung der Kompostierung in der Schweiz 1993, BUWAL, 1994.

 

Kanton - AFU

Kanton - AFU

 

  • Kantonale Abfallplanung vom September 1996
  • Kantonales Abfallwirtschaftskonzept und Abfallleitbild vom 13. Dezember 1994

Weitere

 

  • P. Tschannen, Kommentar zum USG, Zürich 2000, N 1 ff. zu Art. 31b USG
  • E. Freiburghaus, Zum Abfallbegriff im Sinne von Art. 7 Abs. 6 USG, URP 1997, 630.
  • J. Hofer, Bedeutung, Handlungsbedarf und Perspektiven der USG-Revision für die Kantone, URP 1996, 554.
  • T. Loretan u.a., Das Umweltschutzgesetz in der Rechtsprechung 1990-1994, Bemessung kantonaler bzw. kommunaler Entsorgungsgebühren, URP 1995, 165, 174.
  • H. Rausch, Abfälle als Gegenstand der Umweltschutzgesetzgebung, URP 1999, 5.
  • A. Trösch, Das neue Abfallrecht, URP 1996, 467.
  • M. Zaugg, Bemerkungen zum Abfallbegriff nach Art. 7 Abs. 6 USG, URP 1998, 95.
  • Mein eigener Kompost - Kompostführer der Stadt St. Gallen, Entsorgungsamt der Stadt St. Gallen

 


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