Accesskeys

Erhebung kostendeckender und verursachergerechter Abgaben

Geld: Noten und Münzen

Die politische Gemeinde oder die öffentlich-rechtliche Korporation ist verpflichtet, für den Betrieb öffentlicher Abfalldeponien und Abfallbeseitigungsanlagen sowie für den Kehrichtsammeldienst von den Verursachern angemessene Gebühren zu verlangen.

   

Detailaufgaben und Hinweise


A - Finanzierung der Entsorgung durch kostendeckende und verursachergerechte Abgaben

Die Finanzierung durch Steuermittel ist nicht mehr zulässig, ausser wenn durch eine konsequente Umsetzung des Verursacherprinzips die umweltverträgliche Entsorgung der Siedlungsabfälle gefährdet wäre.

 

Der Spielraum der Gemeinden bei der Ausgestaltung der Gebühren wird insofern eingeschränkt, als Art. 32a USG ausdrücklich vorschreibt, dass dabei Art und Menge des übergebenen Abfalls berücksichtigt werden müssen.

 

Gebühren pro Wohnung oder Betrieb, entsprechend der Grundstücksfläche, dem Gebäudeversicherungswert, dem Gebäudevolumen, nach Wohnungs- oder Betriebsgrösse, Wasser- oder Energieverbrauch, Haushaltgrösse oder Anzahl Arbeitsplätze sind nicht mehr zulässig. Sackgebühren oder andere Gebühren, die Volumen oder Gewicht der Abfälle berücksichtigen, werden zwar nicht ausdrücklich vorgeschrieben, in der Praxis führt jedoch kein Weg daran vorbei. Gebühren allein nach Volumen oder Gewicht des Kehrichts sind allerdings auch nicht unbedingt verursachergerecht und überdies mit verschiedenen Nachteilen verbunden. Am besten lassen sich die gesetzlichen Vorgaben umsetzen durch die Kombination einer Grundgebühr mit Gebühren aufgrund der Menge des übergebenen Abfalls.



 

 

Gerichts- und Verwaltungspraxis

Quelle Entscheid


URP 2012, 197

(BGE 138 II 111)  

 Finanzierung der Entsorgung von Siedlungsabfällen im öffentlichen Raum (Littering Gebühren der Stadt Bern) 


URP 2011 651

(BGE 137 I 257) 

 

Eine mengenunabhängige Grundgebühr (Bereitstellungsgebühr) kann zur Finanzierung von Abfallanlagen, welche unabhängig von ihrer effektiven Nutzung aufrechterhalten werden müssen, erhoben werden (Art. 32a Abs. 1 Bst. b-e USG). Das Verhältnis zwischen der Grundgebühr und der mengenabhängigen Gebühr (wie z.B. eine Sackgebühr) muss ungefähr dem Verhältnis zwischen den Fixkosten (einem Drittel) und den variablen Kosten (zwei Dritteln) entsprechen. Um dem Wortlaut und Zweck von Art. 32a USG gerecht zu werden, muss die variable Gebühr (Art. 32a Abs. 1

Bst. a) einerseits von der Art und der produzierten Abfallmenge abhängen und andererseits einen Lenkungseffekt aufweisen

JuMi 2006 II Nr. 16

VRKE vom 8.3.2006 (VRK St.Gallen)

 Eine Bemessung der Kehrichtabfuhrgebühr nach Zahl und Grösse der Wohnungen und Betriebe im Einzugsgebiet des Sammeldienstes ist nicht mehr zulässig. Die Benützungsgebühr ist entsprechend den bundesrechtlichen Vorgaben nach Art, Menge oder Gewicht der gelieferten Abfälle zu bemessen. Weiterhin zulässig ist eine mengenunabhängige Grundgebühr.
   
JuMi 2002 II Nr. 15 Die Finanzierung der Kosten für die Entsorgung von Siedlungsabfällen hat grundsätzlich über kostendeckende und verursachergerechte Abgaben (Kehrichtabfuhrgebühren) zu erfolgen. Der Spielraum der Gemeinden bei der Bemessung dieser Abgaben wird durch das bundesrechtlich vorgeschriebene Verursacherprinzip beschränkt.

 

Bei der Bemessung von Kehrichtabfuhrgebühren müssen Art und Menge des übergebenen Abfalls berücksichtigt werden. Als Masseinheiten für die Menge kommen grundsätzlich Gewicht, Volumen oder Stückzahl in Frage.

   
URP 2002, 786 (Obergericht SH) Rechtmässigkeit kommunaler Abfallentsorgungsgebühren (insbesondere Grundgebühr)
   
URP 2002, 85 (VerwGer LU) Eine Kehrichtgebühr, die allein nach dem Gebäude-versicherungswert festgesetzt wird, verletzt Bundesrecht.
   
URP 2000, 166 (VerwGer ZH) Eine mässige Kehrichtgrundgebühr, die nicht nach Betriebsgrösse unterscheidet, ist mit dem Rechtsgleichheitsgebot und dem Verursacherprinzip vereinbar.
   
URP 1998, 739 (BGer) Die Erhebung der Kehrichtgebühren aufgrund des Gebäude-versicherungswertes ist nicht zulässig.
   
URP 1998, 515 (BGer) Erhöhung der Sackgebühr; Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip.
   
URP 1997, 329 (VerwGer SZ) Kommunale Abfallgebühr und Verursacherprinzip; Übergangsregelung.
   
URP 1997, 39 (BGer) Kehrichtgebühren, Verursacher- und Äquivalenzprinzip.
URP 1996, 829 (BGer) Kehrichtgebühr für Ferienwohnungen; Verursacherprinzip und Rechtsgleichheit.
   
ZBl 1996, 327 (VerwGer ZH; Hinweis in URP 1996, 684) Sackgebühr kombiniert mit fixer Belastung des Grundeigentümers ist zulässig.
   
ZBl 1994, 381 (RR ZH; Hinweis in URP 1994, 90) Bemessung der Abfallentsorgungsgebühr. Die Festsetzung in Promille des amtlichen Verkehrswerts der Gebäude widerspricht den Grundsätzen des USG. Das Verursacherprinzip verlangt eine Gebühr nach Abfallmenge.


 

Literatur

Bund - BAFU (Bestellmöglichkeit)

 

  • Abfallabgabe Schweiz, Umwelt-Materialien Nr. 11, BUWAL 1994

 

Weitere

 

  • U. Brunner, Kommentar zum USG, Zürich 2001, N. 1 ff. zu Art. 32a
  • M. Huber-Berninger, Verursachergerechte Gebühren für die Entsorgung von Siedlungsabfällen - zwingend oder à discrétion? URP 1999, 336
  • H. P. Fahrni, Finanzielle Auswirkungen von Änderungen in der Gesetzgebung, VGL Information 2/97, 12.
  • E. Freiburghaus, Verursacherprinzip und umweltgerechte Abfallentsorgung - ein Widerspruch?, VGL Information 2/97, 9.
  • H. Rausch, Kommentar zum Umweltschutzgesetz, N. 1 ff. zu Art. 2.
  • H. Rausch, Rechtsgutachten betreffend bundesrechtswidrige Abfallgebühren, URP 1998, 634.
  • A. Trösch, Kommentar zum Umweltschutzgesetz, N. 14, N. 16 und N. 18 zu Art. 31.
  • U. Brunner , Kommentar zum Umweltschutzgesetz, N. 1 ff. zu Art. 48.
  • B. Wagner, Das Verursacherprinzip im schweizerischen Umweltrecht, Zeitschrift für Schweizerisches Recht, NF108, 1989 II, 391.
  • P. Balmer, Führt die Sackgebühr in eine Sackgasse?, Informationsbulletin 2/1996 des Amtes für Gewässerschutz und Abfallwirtschaft, Bern, 28.

 

Servicespalte