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Erlass eines Abfallreglementes

Muster-Abfallreglement

Die Umsetzung des eidgenössischen Abfallrechts ist an die Kantone dele­giert. Der Kanton St.Gallen setzt diese Vorgaben im Einführungsgesetz zur eidgenössischen Umweltschutzgesetzgebung um. Insbesondere werden die politischen Gemeinden mit der Entsorgung von Siedlungsabfällen beauftra­gt. Die Gemeinden wiederum müssen konkret Organisation, Zuständigkeiten und Pflichten, Gebühren usw. in kommunalen Reglementen und Verordnungen festlegen. In einem Abfall­reglement können die Grundsätze der Abfallentsorgung, Zuständigkeiten und der Gebührenrahmen geregelt werden.

 

Rechtsgrundlagen


 

Detailaufgaben und Hinweise


A - Erlass des Abfallreglementes

Das vom Amt für Umwelt erarbeitete Muster-Abfallreglement 2019 stellt eine Weiterentwicklung des Muster-Abfallreglements des Kantons St.Gallen (letzte Fassung vom August 2012) dar. Es berücksichtigt die seither erfolgten Rechtsänderungen. Eine wichtige Rechtsänderung betrifft beispielsweise das Entsorgungsmonopol der Kantone für Siedlungsabfälle.

 

Das Muster-Abfallreglement soll die Gemeinden bei der Ausarbeitung oder Revision ihrer kommunalen Abfallreglemente unterstützen (siehe unter Hilfsmittel).

 

In den Bemerkungen zum Muster-Abfallreglement werden verschiedene Bestimmungen des Reglements kommentiert.

B - Durchführung des Referendumsverfahrens

Rechtsetzende Reglemente werden vom Rat erlassen und die Bürgerschaft hat nur - aber immerhin - ein Entscheidungsrecht aufgrund des fakultativen Referendums.

 

Das Referendumsverfahren ist nicht nur beim erstmaligen Erlass eines Reglements, sondern auch bei späteren Änderungen und Ergänzungen durchzuführen. Dies gilt ebenso bei der Aufhebung eines Reglements oder einzelner Bestimmungen daraus. All diese Akte gelten als Akte der Rechtsetzung und sind in den dafür vorgesehenen Formen durchzuführen.

C - Frage der Genehmigungspflicht

Aufgrund des neuen Gemeindegesetzes (sGS 151.2), das seit dem 1. Januar 2010 angewendet wird, besteht für allgemeinverbindliche Reglemente keine Genehmigungspflicht mehr. Somit muss das Abfallreglement nicht mehr durch das Baudepartement genehmigt werden.

 

Gestützt auf Art. 6 EG-USG hat der Gemeinderat das AFU anzuhören, bevor er das Reglement erlässt. 



 

Gerichts- und Verwaltungspraxis

Quellle Entscheid
GVP 1981 Nr. 49 

Erläuterung der Begriffe 'rechtsetzende Reglemente', 'Vorschriften über Gebühren und Beiträge', 'Gebührentarife' und 'Gebührentarife für die Benützung von Gemeindeunternehmen'. Von der gesetzlich geregelten Zuständigkeitsordnung beim Erlass solcher Bestimmungen kann in der Gemeindeordnung nicht abgewichen werden.

 

BGE 2C_740/2009

 

 

 

 

vom 4. Juli 2011 betreffend Abfallgebühren: Die Entsorgung von Siedlungsabfällen hat zu 100% verursachergercht zu erfolgen. Es dürfen dafür keine Steuergelder eingesetzt werden.

 


 

Literatur

  • H. Rausch, Abfälle als Gegenstand der Umweltschutzgesetzgebung, URP 1999, 5.
  • V. Huber-Wälchli, Finanzierung der Entsorgung von Siedlungsabfällen durch kostendeckende und verursachergerechte Gebühren, URP 1999, 35.
  • Hans Rudolf Arta, Die Zuständigkeitsordnung nach dem st. gallischen Gemeindegesetz in der politischen Gemeinde mit Bürgerversammlung, Diss. St. Gallen, 1990.

 


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