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Erlass eines Abfallreglementes

Muster-Abfallreglement

Errichtung und Betrieb öffentlicher Abfallanlagen sowie der Kehrichtsammeldienst, die Pflicht zu deren Benützung, das Verfahren und die Deckung der Bau- und Betriebskosten werden durch Gemeinde- oder Korporationsreglement geordnet.

 

Rechtsgrundlagen


 

Detailaufgaben und Hinweise


A - Erlass des Abfallreglementes

Hinweis: Das Muster Abfallreglement wird zurzeit überarbeitet, d.h. an die Anforderungen der neuen Abfallverordnung (VVEA, vormals TVA)  sowie der neuen Techniken (z.B. Unterflurcontainer) angepasst.

B - Durchführung des Referendumsverfahrens

Rechtsetzende Reglemente werden vom Rat erlassen und die Bürgerschaft hat nur - aber immerhin - ein Entscheidungsrecht aufgrund des fakultativen Referendums.

 

Das Referendumsverfahren ist nicht nur beim erstmaligen Erlass eines Reglements, sondern auch bei späteren Änderungen und Ergänzungen durchzuführen. Dies gilt ebenso bei der Aufhebung eines Reglements oder einzelner Bestimmungen daraus. All diese Akte gelten als Akte der Rechtsetzung und sind in den dafür vorgesehenen Formen durchzuführen.

C - Frage der Genehmigungspflicht

Aufgrund des neuen Gemeindegesetzes (sGS 151.2), das seit dem 1. Januar 2010 angewendet wird, besteht für allgemeinverbindliche Reglemente keine Genehmigungspflicht mehr. Somit muss das Abfallreglement nicht mehr durch das Baudepartement genehmigt werden.



 

Gerichts- und Verwaltungspraxis

Quellle Entscheid
GVP 1981 Nr. 49 

Erläuterung der Begriffe 'rechtsetzende Reglemente', 'Vorschriften über Gebühren und Beiträge', 'Gebührentarife' und 'Gebührentarife für die Benützung von Gemeindeunternehmen'. Von der gesetzlich geregelten Zuständigkeitsordnung beim Erlass solcher Bestimmungen kann in der Gemeindeordnung nicht abgewichen werden.

 

BGE 2C_740/2009

 

 

 

 

vom 4. Juli 2011 betreffend Abfallgebühren: Die Entsorgung von Siedlungsabfällen hat zu 100% verursachergercht zu erfolgen. Es dürfen dafür keine Steuergelder eingesetzt werden.

 


 

Literatur

  • H. Rausch, Abfälle als Gegenstand der Umweltschutzgesetzgebung, URP 1999, 5.
  • V. Huber-Wälchli, Finanzierung der Entsorgung von Siedlungsabfällen durch kostendeckende und verursachergerechte Gebühren, URP 1999, 35.
  • Hans Rudolf Arta, Die Zuständigkeitsordnung nach dem st. gallischen Gemeindegesetz in der politischen Gemeinde mit Bürgerversammlung, Diss. St. Gallen, 1990.

 


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