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Abfallplanung

Kehrichtverbrennungsanlage aus der Vogelperspektive

Mit der Orts- bzw. Regionalplanung sowie der kantonalen Planung werden planerische Richtlinien für die Gemeinde bzw. ein mehrere Gemeinden umfassendes Gebiet erarbeitet. Sowohl die Ortsplanung als auch die Regionalplanung, welche den politischen Gemeinden unter Mitwirkung des Kantons obliegt, enthält u.a. auch Massnahmen für die Abfallbeseitigung wie z.B. Deponiepläne.

   

Detailaufgaben und Hinweise


A - Abfall- und Deponieplanung

Die Abfall- und Deponieplanung ist unter Berücksichtigung der geographischen und abfallpolitischen Strukturen des Kantons - im Sinne eines "kooperativen Föderalismus" - unter Einbezug der Regionen erstellt worden (Beschluss der Regierung vom 3. April 1991; RRB 1991 Nr. 580).

 

Mit der kantonalen Abfallplanung (1996) und der kantonalen Deponieplanung (1999) wurden die in den Jahren 1992 - 1996 erstellten vier regionalen Abfall- und Deponieplanungen zu den entsprechenden kantonalen Planungen zusammengeführt.

 

Im Jahr 2005 wurde die Deponieplanung im Auftrag des Baudepartementes unter Federführung des AFU überarbeitet. Im Rahmen der Richtplanrevision 06 wurde auch das Koordinationsblatt "Deponien" (VII/61) angepasst und die Zuständigkeiten auf der bisherigen Grundlage festgesetzt. Danach liegt die Federführung für die Bezeichnung zusätzlicher Standorte für Inertstoffdeponien und die Realisierung neuer Inertstoffdeponien bei den Regionalplanungsgruppen.

 

B - Deponiepläne

Die Standorte der vorgesehenen Deponien sind in den Richtplänen auszuweisen (Art. 5 VVEA). Im Kanton St.Gallen werden Deponien aufgrund eines Deponieplanes bewilligt (Art. 28bis BauG). Dies gilt auch für Deponien und Ablagerungen von Aushub- und Abraummaterial. Die Festsetzung der Standorte im Richtplan ist Voraussetzung für die Genehmigung eines Deponieplans; sie nimmt das Ergebnis des Deponieplanverfahrens aber nicht vorweg.

 

Der Erlass von Deponieplänen fällt grundsätzlich in die Zuständigkeit der politischen Gemeinden. Für Deponien von regionaler oder kantonaler Bedeutung können sie gemäss Baugesetz auch vom kantonalen Baudepartement erlassen werden (vgl. auch Kapitel Umweltverträglichkeitsprüfung).



 

Gerichts- und Verwaltungspraxis

Quelle Entscheid

BGE 127 II 238

oder

 URP 2001 938

 

Es widerspricht nicht grundsätzlich Art. 1 Abs. 2 lit. b und Art. 3 Abs. 3 lit. b RPG (Erhaltung wohnlicher Siedlungen, Schutz der Wohngebiete vor Einwirkungen), eine Kehrichtverbrennungsanlage (KVA) im Siedlungsgebiet vorzusehen, sofern sie mit den nötigen Vorrichtungen zur Emissionsbegrenzung ausgestattet ist und der Verkehr von und zur Anlage über geeignete Strassen und Bahnanschlüsse geführt werden kann. Zudem muss die bei der Verbrennung anfallende Wärme genutzt werden, was im Siedlungsgebiet eher möglich ist als ausserhalb.

 

Art. 31 und 31a USG verlangen von den Kantonen bei der Abfallplanung die Vermeidung von Überkapazitäten und die gegenseitige Zusammenarbeit. Damit Abfälle aus verschiedenen Gebieten der Schweiz nicht an beliebigen anderen Orten des Landes verbrannt werden, geht der Bund für die Planung der Abfallverbrennung von vier Regionen aus (Westschweiz, Mittelland, Ostschweiz/Innerschweiz, Tessin), innerhalb derer ausreichende Verbrennungskapazitäten bereitzustellen sind.

 

Es ist nicht unbedingt zweckmässiger, eine bestehende KVA zu erweitern, statt eine neue zu bauen. Denn je grösser die darin verbrannte Abfallmenge ist, umso höher werden die Emissionsfrachten, die in ihrer Umgebung verteilt werden, auch wenn die Anlage alle Vorschriften zur Emissionsbegrenzung einhält. Der Grundsatz der fairen Verteilung der Lasten aus der Abfallentsorgung verlangt, dass die entsprechenden KVAs nicht übermässig konzentriert werden. 

   

URP 2000, 203 oder

BGE 126 II 26

 

Baubewilligung für Reststoffverfestigungsanlage; Abfallplanung

 

Auch wenn der Begriff der Abfallplanung in Art. 31 USG den gesamten Abfallbereich erfasst, so ist also dennoch in deren Rahmen inhaltlich auf die Regelung der Entsorgungspflicht Rücksicht zu nehmen. Bei den Siedlungsabfällen haben die Kantone aufgrund ihrer Entsorgungspflicht auch eine umfassende Planungspflicht. Bei den übrigen Abfällen, wo die Entscheide über Bau, Finanzierung und Betrieb von Anlagen in erster Linie den (privaten) Abfallinhabern obliegen, ist die Planungspflicht hingegen beschränkt. Die Kantone sind hier nicht zwingend gehalten, die Standorte verbindlich vorzugeben, sondern sie haben lediglich dafür zu sorgen, dass diese private Anlagen den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen genügen. Zudem haben sie zweckdienliche Entscheidungsgrundlagen bereitzustellen. Weitere Planungsmassnahmen sind nur nach Bedarf zu treffen.

 

   
URP 1998, 182 (RR ZH) Bausperrgutsortieranlagen bedürfen nicht zwingend einer Grundlage in der Richtplanung. Ebensowenig verlangt das Bundesrecht für solche Anlagen einen Bedarfsnachweis.
   
URP 1997, 168 (BGer) Kompostieranlage: Grosses Projekt muss in der kantonalen Planung enthalten sein; UVP ist im Sondernutzungsplanungsverfahren durchzuführen.
   
URP 1996, 838 (KGer VS) Eine Entsorgungsanlage kann nicht aufgrund einer Bewilligung gemäss Art. 24 RPG, sondern nur im Verfahren der ordentlichen Planung errichtet werden.
   

URP 1996, 339 oder

BGE 121 II 430

 

Festsetzung eines Deponiestandortes im Richtplan

 

Die Interessenlage bei der Planung von Deponiestandorten ist eine andere als in der übrigen Planung (vgl. Art. 9 Abs. 3 und Art. 15 lit. B RPG), denn die richtplanerische Festlegung einer Deponie hat gewissermassen die Bedeutung einer vorsorglichen Massnahme zum Schutze der Umwelt. Der in Art. 16 Abs. 2 lit. e TVA für die Deponieplanung genannte Zeitraum von zwanzig Jahren kann deshalb nur als Mindestplanungshorizont verstanden werden. Deshalb dürfen die Kantone ihre Deponien auch für einen längeren Zeitraum planen.

  

URP 1995, 153 oder

BGE 120 Ib 207

 Planung einer Deponie- und Kiesabbauzone: Nutzungsplanung, nicht Ausnahmebewilligung
  
URP 1993, 434 (BGer) Festlegung des Standortes einer Sonderabfallverbrennungsanlage durch den Kantonsrat: Der angefochtene Entscheid ist keine Verfügung im Sinne von 5 VwVG.


 

Literatur

Bund - BAFU

(Bestellmöglichkeit)

 

  • Schriftenreihe Umwelt 51: Leitbild für die schweizerische Abfallwirtschaft, BUWAL, Juni 1986.
  • Schriftenreihe Umwelt 173: Abfallkonzept für die Schweiz. Ziele, Massnahmen, Wirkung, BUWAL, Februar 1992.
  • Schriftenreihe Umwelt 228: Interkantonale Koordination der Planung von Abfallbehandlungsanlagen, BUWAL, 1994.
  • Umwelt-Materialien UM 91: Interkantonale Koordination für die Verbrennungskapazitäten im Raum Ostschweiz / Teile der Innerschweiz, BUWAL, 1998.
  • Planerische Sicherung von Standorten für Abfallanlagen. Ein Handbuch, BUWAL und Bundesamt für Raumplanung, März 1992.

 

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Kanton - AFU

 


 

Weitere

 

  • Schlussbericht der Abfallbewirtschaftung der Region Wil - Toggenburg vom Juni 1994.
  • Schlussbericht der Abfall- und Deponieplanung Region Linthgebiet vom 26. Oktober 1995.
  • Schlussbericht der überregionalen Abfall- und Deponieplanung Werdenberg - Sarganserland - Rheintal vom Februar 1996.
  • Schlussbericht der Abfall- und Deponieplanung St. Gallen- Rorschach - Appenzell vom 31. Oktober 1996.
  • H. P. Fahrni, Abfallplanung und Entsorgungspflicht, URP 1999, 16.
  • A. Schrade, Rechtliche Voraussetzungen für eine autarke Abfallentsorgung in der Schweiz, URP 1988, 129.
  • A. Trösch, Das neue Abfallrecht, URP 1996, 467.

 


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