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Vollständigkeitsprüfung durch die politische Gemeinde

Die politische Gemeinde prüft die Gesuchsunterlagen auf Vollständigkeit und veranlasst gegebenenfalls ihre Ergänzung. Diesem Schritt, der vor der öffentlichen Auflage zu erfolgen hat, kommt zentrale Bedeutung für eine speditive Abwicklung des Verfahrens zu. In der Praxis sind (zu) oft unvollständige Gesuchsunterlagen Grund für unliebsame Verzögerungen und damit für Ärger beim Gesuchsteller.

 

Rechtsgrundlagen


 

 

A. Vollständigkeitsprüfung

Im Zusammenhang mit der Vollständigkeitsprüfung hat die Gemeinde das Formular G11 auszufüllen. Dieses enthält Checklistenpunkte, Bestätigungen und Informationen, die für die Gesuchstriage zwischen den Gemeinden und dem Kanton unterstützend sind.

 

Der Überblick "Umweltrelevante Zuständigkeiten für Baugesuche" kann der Gemeinde insbesondere bei der Festlegung der Zuständigkeiten dienen.

 

B. Erste kurze Stellungnahme

Die politische Gemeinde leitet die Gesuchsunterlagen mit einer ersten kurzen Stellungnahme an das AFU. Die Zuständigkeit für die Abgabe der ersten kurzen Stellungnahme (Bauverwalter, Baukommission, Gemeinderat) muss von der Gemeinde festgelegt werden. Mit der kurzen Stellungnahme hat die Gemeinde eine Gesamtwürdigung vorzunehmen, damit die Dienststellen des Kantons die Meinung der Gemeinde und deren Probleme kennen und somit die Richtung der Abklärungen festlegen kann. Der Inhalt der kurzen Stellungnahme ist vom Einzelfall abhängig.

C. Abweisung nicht bewilligungsfähiger Vorhaben

Die politische Gemeinde kann das Gesuch von sich aus ohne weiteres abweisen, wenn die Baute oder Anlage offensichtlich nicht bewilligt werden kann (z.B. mangels Zonenkonformität). Dabei beschränkt sich ihr Spielraum auf ihren eigenen Zuständigkeitsbereich.

   

Gerichts- und Verwaltungspraxis

Quelle Entscheid
JuMi 2000 Nr. 5 Die Beurteilung der Zonenkonformität von Betrieben bereitet in der Praxis immer wieder Mühe. Ob ein Betrieb als zonenkonform gelten kann, ist anhand von Betriebsdaten zu bestimmen, die für die ganze Betriebskategorie Geltung beanspruchen können und erkennen lassen, ob zur gegebenen Zone ein funktionaler Zusammenhang besteht oder nicht.

Verantwortlich für den Inhalt

Amt für Umwelt und Energie (AFU)

Telefon / Fax: 058 229 30 88 / 058 229 39 64

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