Umwelt im Kanton St.Gallen
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Umweltstrafrecht
Die Vermeidung von Umweltbelastungen ist in erster Linie durch Massnahmen ausserhalb des Strafrechts anzustreben. Aber auch die Vorschriften über das Umweltstrafrecht können dazu beitragen. Das Strafrecht hat im Umweltschutz vor allem eine flankierende Funktion. Der Beitrag des Umweltstrafrechts zum Schutz der Umwelt besteht insbesondere in einer Verstärkung des Vollzugs: Wer gegen Verhaltenspflichten des Umwelt- oder des Gewässerschutzgesetzes verstösst, soll nach dem Willen des Gesetzgebers strafrechtlich belangt werden.
Rechtsgrundlagen
- Art. 60 bis 62 USG
- Art. 70 bis 73 GSchG
- Art. 234 StGB neues Fenster(Verunreinigung von Trinkwasser)
Merkblätter Umweltstrafrecht
Im Zusammenhang mit verschiedenen Widerhandlungen, die aus Sicht des Umweltschutzes relevant sind (z.B. illegale Abfallentsorgung, Abfallverbrennen, Güllen zu Unzeiten oder an verbotenen Orten) hat das AFU Merkblätter und Checklisten erstellt.
Diese Merkblätter und Checklisten, die einen Beitrag zur Verstärkung und Vereinheitlichung des Vollzugs leisten sollen, weisen beispielsweise auf die einschlägigen Gesetzesbestimmungen hin und enthalten verschiedene Informationen sowie teilweise auch Faustregeln für die Vollzugsbehörden.
| Widerhandlungen im Bereich Abfälle | ||||
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AFU189: Widerrechtliche Ablagerung von Abfällen, Strafverfahren (72 kB, PDF) | 25.11.2009 | ||
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AFU190: Verbrennen von Abfällen in dafür nicht geeigneten Anlagen, Strafverfahren (110 kB, PDF) | 25.11.2009 | ||
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AFU191: Verbrennen von Abfällen im Freien, Strafverfahren (77 kB, PDF) | 25.11.2009 | ||
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FM136: Checkliste illegale Abfallverbrennung (37 kB, PDF) | 10.02.2010 | ||
| Widerhandlungen beim Ausbringen von Gülle | ||||
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AFU185: Güllen zu Unzeiten oder an verbotenen Orten, Strafverfahren (79 kB, PDF) | 25.11.2009 | ||
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AFU186: Güllen im Winter, Strafverfahren (104 kB, PDF) | 25.11.2009 | ||
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AFU187: Verletzung von Sorgfaltspflichten beim Güllen, Strafverfahren (74 kB, PDF) | 25.11.2009 | ||
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FM142: Checkliste Umgang mit Hofdünger (46 kB, PDF) | 10.02.2010 | ||
| Verschmutzung des Trinkwassers |
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| Gewässerverunreinigung |
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| Checkliste Gewässerverunreinigung |
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Muster für Strafanzeigen
Weitere Informationen...
Rechtsprechung
- BGE 113 Ib 60 (Chemikalienlager und Katastrophenschutz) neues Fenster
- BGE 120 IV 300 (Einbringen von wassergefährdenden Stoffen in Kanalisation) neues Fenster
- BGE 120 IV 78 (Abfallverbrennung im Freien) neues Fenster
- BGE 121 IV 240 (Abfallverbrennung im Freien) neues Fenster
- URP 1991 147 (Lärmimmissionen durch Betrieb einer Kiesgrube) neues Fenster
- URP 1990 379 (Widerhandlung gegen Gewässerschutz- und Umweltschutzvorschriften, Einziehung von Vermögenswerten) neues Fenster
- URP 2001 965 (Verbot des Ausbringens von potenziell wasserverunreinigenden Stoffen ausserhalb eines Gewässers) neues Fenster
- URP 2005 259 (Entsorgung eines alten Staubsaugers) neues Fenster
- URP 2005 767 (Busse wegen Verstoss gegen das kommunale Abfallrecht) neues Fenster
- Pop Up: Es öffnet sich ein neues Fenster: http://www.sg.ch/home/staat___recht/recht/GVP/gvp_2009.Par.0001.DownloadListPar.0001.File.tmp/GVP_2009_Vollständige_Fassung.pdfGVP 2009 Nr. 25 Errichten und Betreiben einer Deponie ohne Bewilligung neues Fenster
- Pop Up: Es öffnet sich ein neues Fenster: Link zu BGE 6B_442/2010BGE 6B_442/2010 Widerhandlung gegen das kantonale Baugesetz (Partikelfilterpflicht für Baumaschinen) neues Fenster
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Amt für Umwelt und Energie (AFU)
| Telefon: | 058 229 30 88 / 058 229 39 64 |
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